8844/J XXV. GP
Eingelangt am 04.04.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde an den Bundeskanzler
betreffend Hintergründe zur Absage des Besuches des iranischen Staatspräsidenten Hassan Rohani in Wien
Der Österreich-Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rohani wurde offiziell aus Sicherheitsgründen am Vorabend des für 30. und 31. März geplanten Events verschoben. Die Reise soll lange im Vorfeld geplant worden sein. Die Absage des Besuches in letzter Sekunde scheint diplomatisch eher unüblich zu sein. Laut eines Berichtes der Wiener Zeitung vom 30.3. waren sogar Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Wien von der Nachricht überrascht, dass der iranische Präsident Hassan Rohani nun doch nicht nach Wien fliegen wird. Er hätte sich nicht nur mit Bundespräsident Heinz Fischer, sondern auch mit Bundeskanzler Werner Faymann, Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Außenminister Sebastian Kurz sowie mit Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl treffen sollen. Nun machen Spekulationen über die Gründe der plötzlichen Absage die Runde: Laut verschiedenen Medienberichten gibt es Gerüchte über eine mögliche Verärgerung Teherans aufgrund geplanter Demonstrationen im Umfeld der Hofburg bzw. wegen internationaler Kritik an Menschenrechtsverletzungen und den vor kurzem stattgefundenen Raketentests des Iran. Als ein weiterer möglicher Grund wird ein Antrag zur Verlängerung des Mandats für den UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran genannt, den der österreichische Nationalrat in seiner zuletzt stattgefundenen Sitzung am 17.3.2016 beschlossen hat.
Die Hintergründe zur völlig überraschenden Absage bleiben somit nach wie vor nebulös.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche Gründe gab die Präsidentschaftskanzlei in Teheran für die kurzfristige Verschiebung des Besuches des iranischen Staatspräsidenten Hassan Rohani in Wien an?
2) Hat die iranische Regierung Forderungen an Sie bzgl. des geplanten Besuches des iranischen Staatspräsidenten in Wien gestellt? Wenn ja, welche? In wie weit sind Sie auf diese Forderungen eingegangen?
3) Hat es konkrete Forderungen seitens der iranischen Regierung zu den angemeldeten Demonstrationen bzgl. des Besuches des iranischen Präsidenten Hassan Rohani, die im Umfeld der Hofburg stattgefunden hätten, gegeben? Wenn ja, welche? Wie hat die österreichische Seite darauf reagiert?
4) In Medienberichten vom 30. und 31.3. hieß es, dass aus Sicherheitsgründen der Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rohani abgesagt wurde. Was bedeutet das für die österreichische Regierung? Mit der Bitte um eine konkrete Erklärung, wie seitens des BKA auf diese Begründung reagiert wurde und welches Follow Up es bezüglicher dieser Begründung geben wird.
5) Gab es im Vorfeld des geplanten Besuches des iranischen Präsidenten Hassan Rohani Hinweise auf eine mögliche Absage? Wenn ja, welche? Wie haben Sie auf diese reagiert?
6) Gab es bis zur kurzfristigen Verschiebung des Besuches einen schriftlichen Briefverkehr oder persönlichen Austausch betreffend einer möglichen Absage zwischen Ihnen, der iranischen Botschaft und/oder der iranischen Regierung? Wenn ja, mit der Bitte um Beilage der Protokolle.
7) Gab es einen schriftlichen Briefverkehr oder persönlichen Austausch zwischen Ihnen und der iranischen Botschaft bzw. der iranischen Regierung betreffend des kürzlich vom österreichischen Nationalrat beschlossenen Antrags zur Verlängerung des Mandats für den UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran? Wenn ja, mit der Bitte um Beilage der Protokolle.
8) Hat der am 17.3. 2016 vom österreichischen Nationalrat beschlossenen Antrag zur Verlängerung des Mandats für den UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran mit der zusätzlichen Forderung an die iranische Regierung, die Ermittlungen des UN Sonderberichterstatters nicht zu behindern und dessen Einreise zuzulassen, zu diplomatischen Verwerfungen zwischen der österreichischen und iranischen Regierung geführt?
9) Wurde im Zuge der Vorbereitungen für den Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rohani von der iranischen Regierung gefordert, antike Nacktstatuen zu verhüllen? Wenn ja, wie war die Reaktion seitens von Österreich?