8845/J XXV. GP

Eingelangt am 04.04.2016
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Freiwillige Rückkehrerflüge nach Afghanistan

Am 23.02.2016 war auf Spiegel-online von Wolf-Wiedmann-Schmidt unter dem Titel Flüchtlingskrise: Deutschland schickt Afghanen in ihre Heimat zurück folgendes zu lesen:

„Deutschland schickt am Dienstag rund 120 Afghanen zurück in ihre Heimat. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE soll noch am Abend ein Charterflieger vom Flughafen in Frankfurt am Main nach Kabul abheben, wie eine Sprecherin der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sagte.

Die IOM organisiert die Rückkehr der Afghanen, angekurbelt hat die Aktion jedoch der Bundesinnenminister. Thomas de Maizière (CDU) hatte Anfang Februar einen Brief an seine Amtskollegen in den Ländern geschrieben mit der Bitte unverzüglich ausreisepflichtige Afghanen "zur Rückkehr/Rückführung" anzumelden, "damit noch in diesem Monat mindestens ein Flug nach Afghanistan mit zurückkehrenden afghanischen Staatsangehörigen durchgeführt werden kann".

Nach Angaben der IOM beteiligen sich nun zehn Bundesländer an dem Flug. Die IOM-Sprecherin betonte, dass keiner der Afghanen gegen seinen Willen abgeschoben werde, sondern alle Passagiere freiwillig ausreisten. Entsprechend könnten sie es sich bis zum Abend kurzfristig noch anders überlegen, wenn sie wollten.

Die Zahl der Afghanen, die nach Deutschland fliehen, ist zuletzt stark gestiegen. Im vergangenen Jahr registrierten die Behörden mehr als 150.000 Afghanen als Asylsuchende. Sie waren damit die zweitgrößte Gruppe nach den Syrern. Noch im Januar kamen 18.000 Afghanen in die Bundesrepublik.

Innenminister de Maizière versucht daher seit Monaten Signale an den Hindukusch auszusenden, um Afghanen von einer Flucht nach Deutschland abzuhalten. So sagte er bei seinem Besuch in Afghanistan im Februar, dass Schleuser dort gezielt falsche Gerüchte über paradiesische Zustände in Deutschland streuen würden.

Zwar räumte der Minister ein, dass die Sicherheitslage in Afghanistan nicht einfach sei, es gebe aber auch "sichere Gebiete". Zuletzt startete das Auswärtige Amt vor Ort eine Kampagne mit Fernsehspots, in denen Afghanen aufgerufen werden, ihr Land nicht zu verlassen.


Die schnelle Organisation des Rückkehrerflugs soll nun zeigen, dass es Deutschland ernst meint. Dass man statt auf Abschiebungen zunächst auf eine freiwillige Ausreise setzt, liegt wohl auch daran, dass die Regierung in Kabul nach de Maizières jüngstem Besuch erklärt hatte, nur afghanische Staatsbürger aufzunehmen, die aus freien Stücken zurückkehrten.

Im gesamten Jahr 2015 wurden nur neun Afghanen in ihre Heimat abgeschoben, etwa 300 weitere reisten freiwillig aus.“

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

 

Anfrage:

 

1.    Wie viele Afghanische Staatsbürger halten sich derzeit in Österreich insgesamt auf?

2.    Wie viele davon genießen Asylstatus gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention?

3.    Wie viele davon wurde der Status des subsidiär Schutzbedürftigen zuerkannt?

4.    Wie viele davon sind Asylwerber?

5.    Wie viele davon sind unverzüglich ausreisepflichtig?

6.    Wie viele der unverzüglich ausreisepflichtigen Afghanen könnten ihrer Informationslage nach einer freiwilligen Rückführung nach deutschem Vorbild zustimmen?

7.    Welche maßgebende Rolle könnte der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mit Sitz in Wien bei der freiwilligen Rückführung unverzüglich ausreisepflichtiger Personen zukommen?

8.    Ist eine intensive Zusammenarbeit bei der freiwilligen Rückführung unverzüglich ausreisepflichtiger Afghanen mit Deutschland geplant?

9.    Wenn ja, ab wann und in welchem Ausmaß?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Könnte diese Praxis der von der IOM organisierten, freiwilligen Rückführung unverzüglich ausreisepflichtiger Personen auch auf weitere Staaten übertragen werden? Wenn ja, auf welche?

12. Könnte diese Praxis der gemeinsam mit Deutschland durchgeführten, freiwilligen Rückführung unverzüglich ausreisepflichtiger Personen auch auf weitere Staaten übertragen werden? Wenn ja, auf welche?