8847/J XXV. GP

Eingelangt am 04.04.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Günther Kumpitsch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Geschlechterverhältnis von Asylwerbern in der Grazer Nordberggasse

Eine Befragung von Landesrätin Mag. Doris Kampus in der Landtagssitzung vom 15. März 2016 ergab, dass sich, laut ihren Angaben, 10.885 Asylwerber in Landesbetreuung in der Steiermark befinden. Zudem verkündete sie, dass davon 5.703 Männer (5.080 Erwachsene und 623 unbegleitete Minderjährige) wären. Dies entspricht einem Gesamtverhältnis von rund 51 Prozent zugunsten männlicher Asylwerber in Landesbetreuung. Diese Auskunft ist durchwegs skeptisch zu betrachten, wenn Landesrätin Kampus noch am 15. August 2015 von rund 75 Prozent zugunsten männlicher Asylwerber sprach. Erst am 6. Februar 2016 berichtete die „Kronen Zeitung“, dass das Geschlechterverhältnis von rund 70 Prozent zugunsten der Männer besteht. Dieser Artikel wurde zu keinem Zeitpunkt seitens der Landesregierung revidiert, was darauf schließen lässt, dass diese Zahlen zumindest nicht falsch sein können. Des Weiteren geht aus der Beantwortung der Anfrage 7509/J durch die Bundesministerin für Inneres hervor, dass mit Stichtag 31. Dezember 2015 9.559 Asylwerber in der Steiermark untergebracht waren. Davon waren 6.658 Personen und somit rund 70 Prozent der Asylwerber männlichen Geschlechts.

Es mutet seltsam an, wenn die Politik die Bevölkerung derart täuscht und mit unterschiedlichsten, teils falschen Informationen versorgt, nur um die Asylwerberzahlen und das Geschlechterverhältnis zu schönen. Dadurch wird die Bevölkerung erst recht verunsichert und Skepsis verbreitet. Aufgrund der erheblichen Differenzen im Hinblick auf das Geschlechterverhältnis von Asylwerbern, ist es dringend notwendig, die Wahrheit ans Licht zu bringen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Asylwerber sind aktuell in den einzelnen Bezirken der Steiermark untergebracht (gegliedert nach Unterbringungsort und Geschlecht)?

2. Wie viele Asylwerber, gegliedert nach Geschlecht, waren mit Stichtag 1. April 2016 in den einzelnen Grazer Stadtbezirken untergebracht? (Bitte um Angabe pro Stadtbezirk.)

3. Wie viele Asylwerber, gegliedert nach Geschlecht, sind aktuell in den einzelnen Grazer Stadtbezirken untergebracht? (Bitte um Angabe pro Stadtbezirk.)

4. Wie viele Asylwerber, gegliedert nach Geschlecht, waren mit Stichtag 1. April 2016 im Asylheim in der Grazer Nordberggasse untergebracht?

5. Wird die Zahl der derzeit in der Grazer Nordberggasse untergebrachten Asylwerber angehoben?

6. Wenn ja, welche Zahl wird hierbei angepeilt?

7. Gibt es eine Obergrenze an unterzubringenden Asylwerbern für den Standort in der Grazer Nordberggasse?

8. Wenn ja, welcher Grenzwert ist hierbei vorgesehen?

9. Wenn nein, warum nicht?