8863/J XXV. GP

Eingelangt am 05.04.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Kfz-Kennzeichenentzug durch die Behörde“

Immer wieder muss die Behörde (Polizei und BVB) einschreiten und Kfz-Kennzeichen von Kraftfahrzeugen einziehen. Dabei handelt es sich oftmals um den Einzug von Kfz-Kennzeichen aufgrund nicht bezahlter Versicherungsgebühren oder weil die Fahrzeuge den technischen Erfordernissen nicht entsprechen. Somit wird die Zulassungsbehörde vermehrt zu einem „Kfz-Kennzeichen Einzugsamt“. Des Weiteren gibt es nach Aussage verschiedener Beamter auch viele ausländische Personen, welche in Österreich ihre Kfz anmelden und dann mit den österreichischen Kfz-Nummerntafeln in ihre Heimatländer zurückkehren.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Kfz-Kennzeichen wurden 2015 durch die Bundespolizei und die Bezirksverwaltungsbehörden in Österreich eingezogen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Kfz, BVB und Grund des Kennzeichenentzuges)

2. Wie schlägt sich dies in Bezug auf die Dienstzeiten der Beamten der BVB´s der Exekutivbeamten der Bundespolizei zu Buche? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern (BVB) und der Bundespolizei, welche der EDD zu entnehmen ist)

3. Wie viele Probefahrtkennzeichen (gem. § 49 Abs. 4 Z 3 KFG) wurden 2015 als gestohlen gemeldet oder mittels einer Verlustanzeige bei der Behörde gemeldet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)

4. Wie viele Überstellungskennzeichen (gem. § 49 Abs. 4 Z 4 KFG) wurden 2015 als gestohlen gemeldet oder mittels einer Verlustanzeige bei der Behörde gemeldet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)

5. Wie viele Wechselkennzeichen wurden seit 2013 durch die Zulassungsbehörden in Österreich ausgegeben? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Jahren)

6. Haben Sie Aufzeichnungen darüber, wie viele Nutzer von österreichischen Kfz es gibt, die nicht in Österreich gemeldet und/oder (dauerhaft) wohnhaft sind?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Wenn ja, wie sehen diese aus? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Jahren ab 2013)