8870/J XXV. GP

Eingelangt am 06.04.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Sepp Schellhorn, Kollegin und Kollegen

an Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Wirtschaftskammerfinanzierung

Die Mitgliedsbeiträge zur Wirtschaftskammer sind in ihrer Entwicklung an mehrere Faktoren gekoppelt. Die grundsätzliche Ausgestaltung der Kammer mit Zwangsmitgliedschaft und gesetzlich festgelegten Mitgliedsbeiträgen führt zu einem Einnahmeaufkommen für die Wirtschaftskammer, das nicht an dem tatsächlichen Bedarf für die Kernaufgaben der Wirtschaftskammer orientiert ist. Stattdessen ist zu vermuten, dass die Wirtschaftskammer über weit mehr finanzielle Mittel verfügt, als zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Vertreterin der Wirtschaft tatsächlich notwendig wären. Diese Vermutung wird auch durch hohe Ausgaben für Inserate und Plakatwerbung im Zuge der letzten WK-Wahlen bestätigt. Entsprechend ergibt sich daraus ein berechtigtes Interesse, zu erfahren, über welche Beitrags- und sonstigen Einnahmen die Wirtschaftskammer verfügt und wie sich diese in den vergangenen Jahren entwickelt haben. Die Zwangsbeiträge zur Wirtschaftskammer stellen für Arbeitgeber_innen eine weitere Belastungsquelle in einem Umfeld mit einer ohnehin hoher Abgabenquote dar, so dass ihre Höhe regelmäßig kritisch hinterfragt werden muss. Bei einer freiwilligen Mitgliedschaft wäre von einem, durch den Marktprozess angemessenem Mitgliedsbeitrag auszugehen, der von beiden Seiten als angemessen akzeptiert wird. Durch die gesetzlich festgelegte Mitglieds- und Beitragspflicht kann davon keine Rede sein, so dass die Mitgliedsbeiträge und die Tätigkeiten der Wirtschaftskammer auf politischer Ebene geprüft werden müssen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Wie entwickelten sich die Einnahmen durch die Grundumlage auf allen Ebenen (inkl. aller Fachorganisationen aller Bundesländer) der Wirtschaftskammer seit 2000.

2. Wie entwickelten sich die Einnahmen durch die Kammerumlage 1 und der Kammerumlage 2 auf allen Ebenen (inkl. aller Fachorganisationen aller Bundesländer) der Wirtschaftskammer seit 2000.

3. Wie entwickelten sich die Mitarbeiterständer in der Wirtschaftskammer Österreich seit 2000. (Auflistung jährlich seit 2000, in Vollzeitäquivalenten)

a. Wie entwickelten sich die Personalausgaben dieser Mitarbeiterstände ? (Auflistung jährlich seit 2000 in Absolutbeträgen)

4. Wie entwickelten sich die Mitarbeiterstände (inkl. Sur-place Personal) in den Außenhandelsstellen der WKÖ seit 2000. (Auflistung jährlich seit 2000, in Vollzeitäquivalenten)

a. Wie entwickelten sich die Personalausgaben dieser Mitarbeiterstände? (Auflistung jährlich seit 2000 in Absolutbeträgen)

5. Wie entwickelten sich die Mitarbeiterstände der Landeswirtschaftskammern seit 2000. (Auflistung jährlich seit 2000, in Vollzeitäquivalenten)

a. Wie entwickelten sich die Personalausgaben dieser Mitarbeiterstände? (Auflistung jährlich seit 2000 in Absolutbeträgen)

6. Wie entwickelten sich die Mitarbeiterstände aller Fachorganisationen seit 2000. (Auflistung jährlich seit 2000, in Vollzeitäquivalenten)

a. Wie entwickelten sich die Personalausgaben dieser Mitarbeiterstände? (Auflistung jährlich seit 2000 in Absolutbeträgen)Wie hoch sind die Rücklagenbestände? (Auflistung jährlich seit 2000, einzeln für jede Landeskammer, für jede Fachorganisation und der WKÖ)

7. Wie hoch sind die Anlagevermögen? (Auflistung jährlich seit 2000, einzeln für jede Landeskammer, für jede Fachorganisation und der WKÖ)

8. Wie hoch sind die Guthaben bei Kreditinstituten? (Auflistung jährlich seit 2000, einzeln für jede Landeskammer, für jede Fachorganisation und der WKÖ)

9. Gibt es noch andere Guthaben auf die die Kammern und Fachorganisationen zurück greifen können?

a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe? (Auflistung jährlich seit 2000, einzeln für jede Landeskammer, für jede Fachorganisation und der WKÖ)

10. Gab es andere Einnahmequellen der Wirtschaftskammern?

a. Wenn ja, wie hoch waren diese Einnahmen und wodurch wurden diese erzielt? (Auflistung jährlich seit 2000, einzeln für jede Landeskammer, für jede Fachorganisation und der WKÖ)

11. Wie entwickelten sich die Werbekosten seit 2000? ((Auflistung nach Art der Werbung (Print, Online, Radio, TV) jährlich seit 2000, einzeln für jede Landeskammer, für jede Fachorganisation und der WKÖ)