8872/J XXV. GP

Eingelangt am 06.04.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Lugar,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Detaillierte Auflistung der Kosten“

Die Asylfrage ist weiterhin ein schwieriges und umfangreiches Thema. Die Zahl der Krisenherde nimmt nicht ab und immer neue Flüchtlingsströme entstehen.                                                                   Laut Zeitungsberichten haben in Österreich heuer weit über 10.000 Menschen um Asyl angesucht. Laut Innenministerium dürften dazu noch etwa 8000 Anträge auf Familienzusammenführung kommen.

Diese Entwicklungen bei den Flüchtlingsströmen haben klarerweise auch Auswirkungen auf die Budgetsituation des Bundes. Die österreichischen Bürger haben ein Recht darauf, die tatsächlichen Kosten, welche mit der (vorübergehenden) Aufnahme von Flüchtlingen entstehen, zu erfahren.  

Unter Zuhilfenahme der Amtshilfe von allen Ministerien sollte es möglich sein, die Gesamtkosten darzustellen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1) Wie hoch ist die Anzahl der in Österreich aufhältigen Asylwerber von 1.1.2015 bis 31.12.2015 sowie von 1.1.2016 bis zum Einlangen der Anfrage?

2) Wie hoch sind die gesamten Aufwendungen für Asylwerber in Österreich im Jahr 2015 sowie von 1.1.2016 bis zum Einlangen der Anfrage?

3) Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten für alle monetären Zuwendungen an Asylwerber in Österreich von 1.1.2015 bis 31.12.2015 sowie von 1.1.2016 bis zum Einlangen der Anfrage?

4) Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten für die Unterkünfte aller Asylwerber in Österreich von 1.1.2015 bis 31.12.2015 sowie von 1.1.2016 bis zum Einlangen der Anfrage?

5) Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten für Sachbezüge an Asylwerber in Österreich von 1.1.2015 bis 31.12.2015 sowie von 1.1.2016 bis zum Einlangen der Anfrage?

6) Wie hoch sind die tatsächlichen Krankenkassenkosten für Asylwerber in Österreich von 1.1.2015 bis 31.12.2015 sowie von 1.1.2016 bis zum Einlangen der Anfrage?

7) Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten für Schulungen aller Asylwerber in Österreich von 1.1.2015 bis 31.12.2015 sowie von 1.1.2016 bis zum Einlangen der Anfrage?

8) Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten für Asylverfahren aller Asylwerber in Österreich von 1.1.2015 bis 31.12.2015 sowie von 1.1.2016 bis zum Einlangen der Anfrage?

9) Wie hoch ist die Anzahl der Asylberechtigten in Österreich von 1.1.2015 bis 31.12.2015 sowie von 1.1.2016 bis zum Einlangen der Anfrage?

10) Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten für alle monetären Zuwendungen an Asylberechtigte in Österreich von 1.1.2015 bis 31.12.2015 sowie von 1.1.2016 bis zum Einlangen der Anfrage?

11) Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten für die Unterkünfte aller Asylberechtigten in Österreich von 1.1.2015 bis 31.12.2015 sowie von 1.1.2016 bis zum Einlangen der Anfrage?

12) Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten für Sachbezüge an Asylberechtigten in Österreich von 1.1.2015 bis 31.12.2015 sowie von 1.1.2016 bis zum Einlangen der Anfrage?

13) Wie hoch sind die tatsächlichen Krankenkassenkosten für Asylberechtigte in Österreich von 1.1.2015 bis 31.12.2015 sowie von 1.1.2016 bis zum Einlangen der Anfrage?

14) Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten für Schulungen aller Asylberechtigten in Österreich von 1.1.2015 bis 31.12.2015 sowie von 1.1.2016 bis zum Einlangen der Anfrage?

15) Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten für Asylverfahren aller Asylberechtigten in Österreich, von 1.1.2015 bis 31.12.2015 sowie von 1.1.2016 bis zum Einlangen der Anfrage?