8906/J XXV. GP

Eingelangt am 08.04.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Darmann

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Anzeige gegen Regierungsmitglieder wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch in der Handhabung der Flüchtlingskrise

Am 10. November 2015 wurde von der FPÖ eine Anzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch in der Handhabung der Flüchtlingskrise gegen den Bundeskanzler und die Bundesministerin für Inneres eingebracht.

Die praktizierte bewusste Nichtdurchführung der Grenzkontrollen und Ausgleichsmaßnahmen, also die vorsätzliche Unterlassung der Vollziehung der Gesetze seit September 2015, gefährdete massiv die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Österreich. Nicht zuletzt bestätigte sich dies immer wieder in Aufgriffen von Terroristen.

Der APA0434 vom 30. März 2016 konnte nun entnommen werden, dass die Bundesministerin für Inneres sowie auch der Bundeskanzler davon aus gehen, dass durch die seit dem Vorjahr anhaltende Flüchtlingsbewegung die "öffentliche Ordnung und innere Sicherheit" gefährdet sind:

„(…) Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) haben am Mittwoch das Rechtsgutachten zur Umsetzung der angekündigten "Obergrenze" für Asylwerber vorgestellt. Die beiden Minister sowie die Regierungsspitze gehen davon aus, dass durch die seit dem Vorjahr anhaltende Flüchtlingsbewegung die "öffentliche Ordnung und innere Sicherheit" gefährdet sind. (…)“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

ANFRAGE

1. Wie ist der Stand des Ermittlungsverfahrens zu der am 10. November 2015 eingebrachten Anzeige?