8919/J XXV. GP

Eingelangt am 08.04.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Maßnahmen bzw. Förderungen für im Rahmen der Flüchtlingskrise besonders betroffene Gemeinden

Im Rahmen der Flüchtlingskrise wurden in einer Vielzahl von österreichischen Gemeinden Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingsansturms implementiert. So wurden unter anderem in mehreren Gemeinden nahe der Grenze, wie etwa in Schärding oder in Nebelberg, Transitzelte errichtet, um die Überleitung von Flüchtlingen nach Deutschland in geregelte Bahnen zu leiten bzw. um von den deutschen Behörden rückgewiesene Flüchtlinge vorübergehend unterzubringen. Durch derartige Maßnahmen haben diese Gemeinden teils erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigungen erlitten, sei es durch das Ausbleiben von Touristen oder durch Umsatzeinbußen aufgrund von Sperren bzw. Kontrollen an den Grenzübergängen, wodurch Kunden aus benachbarten Gebieten ausgeblieben sind.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

Anfrage:

1. Gibt es von Seiten Ihres Ministeriums Evaluierungen, wie sich die Flüchtlingskrise auf Gemeinden, die im Rahmen der Flüchtlingskrise besonders betroffen wurden, ausgewirkt hat und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

2. Sind von Seiten Ihres Ministeriums Maßnahmen bzw. Förderungen für Gemeinden geplant, die im Rahmen der Flüchtlingskrise besonders (zB. wirtschaftlich, touristisch…) belastet wurden?

3. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen bzw. Förderungen sind hier geplant?

4. Wenn nein, warum sieht man hierfür keine Notwendigkeit?

5. Wenn nein, wie sollen Gemeinden zusätzliche Belastungen, die durch Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise entstanden sind, ausgleichen?