8950/J XXV. GP

Eingelangt am 14.04.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Steger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Registrierkassenpflicht im Sport

Seit 1.1.2016 gilt in Österreich die Registrierkassenpflicht. Diese gilt auch unter bestimmten Voraussetzungen für Sportvereine. Die Anschaffung von Registrier-kassen und die Einschulung des Personals ist für die Vereine mit erheblichem finanziellen und logistischem Aufwand verbunden. Unter die Registrierkassenpflicht fallen unter anderem Umsätze aus dem Kantinenbetrieb genauso wie die Umsätze aus einem "großen Vereinsfest", wenn also der Verein im Kalenderjahr mehr als 48 Stunden solche Feste abhält. Somit werden das Ehrenamt und die Existenz vieler Sportvereine stark gefährdet. In Hinblick auf die Registrierkassenpflicht haben bereits einige Vereine angekündigt, dass sie diese Belastungen nicht tragen werden können.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Haben Sie mit den Sportverbänden bezüglich der Registrierkassenpflicht Kontakt gehabt?

2. Wenn ja, mit wem haben Sie dahingehend gesprochen?

3. Wenn nein, aus welchen Gründen war es aus Ihrer Sicht nicht erforderlich, diese Thematik mit den massiv betroffenen Sportverbänden und -vereinen zu besprechen?

4. Was waren deren Kritikpunkte, Forderungen und Vorschläge?

5. Wie viele Sportvereine haben angekündigt, dass sie ihren Betrieb aufgrund der Registrierkassenpflicht einstellen werden müssen?

6. Wie viele Sportvereine haben angekündigt, dass sie aufgrund der Registrier-kassenpflicht ihren Kantinenbetrieb einstellen müssen?

7. Wie viele Sportvereine haben angekündigt, dass sie aufgrund der Registrier-kassenpflicht keine Vereinsfeste mehr veranstalten werden können?

8. Wie stark wird sich die Registrierkassenpflicht auf die Vereinsgebarung auswirken?

9. In welchen Bereichen wird die Registrierkassenpflicht die Sportvereine besonders hart treffen?

10. Wie viele Vereine mussten bereits aufgrund der Registrierkassenpflicht ihre Tätigkeit einstellen?

11. Was werden Sie unternehmen, um einem „Vereinssterben“ entgegenzuwirken?

12. Wie viel Euro mehr jährlich hoffen Sie durch die Einführung der Registrierkassen-pflicht im Vereinswesen einzunehmen?