8960/J XXV. GP

Eingelangt am 14.04.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Steger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Registrierkassenpflicht im Sport

Seit 1.1.2016 gilt in Österreich die Registrierkassenpflicht. Diese gilt auch unter bestimmten Voraussetzungen für Sportvereine. Die Anschaffung von Registrierkassen und die Einschulung des Personals ist für den Verein mit erheblichem finanziellen und logistischem Aufwand verbunden. Unter die Registrierkassenpflicht fallen unter anderem Umsätze aus dem Kantinenbetrieb genauso wie die Umsätze aus einem "großen Vereinsfest", wenn also der Verein im Kalenderjahr mehr als 48 Stunden solche Feste abhält. Somit werden das Ehrenamt und die Existenz vieler Sportvereine stark gefährdet. In Hinblick auf die Registrierkassenpflicht haben bereits einige Vereine angekündigt, dass sie diese Belastungen nicht tragen werden können.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende

Anfrage

1. Haben Sie bereits mit den Sportverbänden diesbezüglich Kontakt gehabt?

2. Mit wem haben Sie bereits dahingehend gesprochen?

3. Was waren deren Kritikpunkte, Forderungen und Vorschläge?

4. Wie viele Sportvereine haben angekündigt, dass sie ihren Betrieb aufgrund der Registrierkassenpflicht einstellen werden müssen?

5. Wie viele Sportvereine haben angekündigt, dass sie aufgrund der Registrierkassenpflicht ihren Kantinenbetrieb einstellen müssen, beziehungsweise keine Vereinsfeste mehr veranstalten werden können?

6. Wie stark wird sich die Registrierkassenpflicht auf die Vereinsgebarung auswirken?

7. In welchen Bereichen wird die Registrierkassenpflicht die Sportvereine besonders hart treffen?

8. Die Vereine welchen Fachverbandes werden wohl am ehesten betroffen sein?

9. Wie viele Vereine mussten bereits aufgrund der Registrierkassenpflicht ihre Tätigkeit einstellen?

10. Was werden sie unternehmen, um dem „Vereinssterben“ entgegenzuwirken?