8965/J XXV. GP

Eingelangt am 14.04.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Panama Papers - Untätigkeit der österreichischen Behörden

BEGRÜNDUNG

Die Panama Papers legen offen wie legale oder illegale Tätigkeiten und Geschäfte gezielt verschleiert werden. Die geleakten Daten der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama sind nur ein Beispiel für diese Machenschaften. Die Süddeutsche Zeitung erhielt die Daten und stellte sie anschließend dem „International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ)“ zur Verfügung. Rund 400 JournalistInnen und über 100 Medien in rund 80 Ländern werteten die Daten aus. In Österreich waren Teams von der Stadtzeitung „Der Falter“ und der ORF an der Auswertung beteiligt. Die Süddeutsche Zeitung und andere haben angekündigt die geleakten Daten nicht an Behörden weiterzugeben.[1]

Den deutschen Behörden ist ein Teil der Panama Papers bereits seit längerer Zeit bekannt. Auf der Website des International Consortium of Investigative Journalism (ICIJ) findet man dazu folgendes[2]:

"In February 2015, Süddeutsche Zeitung reported that German law-enforcement agencies had launched a series of raids targeting one of the country’s biggest banks, Commerzbank, in a tax-fraud investigation that authorities said could lead to criminal charges against Mossack Fonseca employees. […] Before Süddeutsche Zeitung obtained the leak, German tax authorities bought a smaller set of Mossack Fonseca documents from a whistleblower, a move that triggered the raids in Germany in early 2015. This smaller set of files has since been offered to tax authorities in the United Kingdom, the United States and other countries, according to sources with knowledge of the matter."

In den Panama Papers findet man Informationen zu Geschäften mit österreichischen Banken und andere Daten mit Österreichbezug.

Unklar ist, ob sich in den ersten Datenleaks zu Mossack Fonseca, über die die Süddeutsche Zeitung bereits im Februar 2015 berichtete und die von deutschen und anderen Steuerbehörden gekauft wurden, auch Informationen mit Österreichbezug finden. Die von Deutschland gekauften Daten führten zu Hausdurchsuchungen bei der Commerzbank.[3]

Mit Panama gibt es kein Informationsaustauschabkommen zu Steuerbehörden. Mit europäischen Steuerbehörden gibt es solche Abkommen. Aus diesem Grund hätten die österreichischen Behörden im Zuge eines Amtshilfeersuchens an alle Daten kommen können, über die ein anderer europäischer Staat verfügt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Gehört Österreich zu jenen Ländern (wie Deutschland, GB und USA), die einen Teil der Datenleaks zu Mossack Fonseca haben?

a. Wenn ja, welche Erkenntnisse konnten bisher aus den Daten gezogen werden?

b. Wenn ja, wurden Ermittlungen eingeleitet?

c. Wenn ja, wegen welcher Vorwürfe?

d. Wenn ja, gegen wie viele Personen?

2) Liegen den österreichischen Behörden Informationen vor, auf welchem Weg die deutschen Behörden die Daten erhalten haben?

a. Wenn ja, welche?

3) Haben die österreichischen Behörden ein Amtshilfeersuchen an die deutschen Steuerbehörden hinsichtlich der Dateien von Mossack Fonseca gestellt, über die die deutschen Steuerbehörden im Februar 2015 verfügten?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nein, warum nicht?

4) Haben die österreichischen Behörden ein Amtshilfeersuchen an Steuerbehörden in anderen Ländern (zB. Großbritannien) zu den im Februar 2015 öffentlichem Leak zu Mossack Fonseca gestellt?

a. Wenn ja, wann?

[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/panama-papers-haeufige-fragen-zu-panama-papers-und-antworten-1.2935507 (zugegriffen am 6.4.2016)

[2] https://panamapapers.icij.org/20160403-panama-papers-global-overview.html (zugegriffen am 6.4.2016)

[3] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kanzlei-mossack-fonseca-datenleck-erschuettert-offshore-dienstleister-in-panama-1.2365907