8968/J XXV. GP

Eingelangt am 15.04.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Steger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend jugendlicher IS-Kämpfer und Sympathisanten in Österreich.

Zahlreiche Medien berichten über abgetauchte potenzielle Attentäter und IS-Kämpfer im Land. Die Sicherheitslage in Europa und Österreich spitzt sich aufgrund der fehlgeschlagenen Asylpolitik immer mehr zu. Ein Artikel in der Online-Ausgabe der deutschen Huffington Post vom 11. April 2016 spricht von einem Österreicher und einem Deutschen, die den Islamischen Staat in Europa erfolgreich machten. Mohamed Mahmoud, geboren in Wien und Sohn eines ägyptischen Muslimbruders ist der führende Kopf der europäischen IS-Propaganda.

Die Menschen in Österreich bangen um ihre Sicherheit, nicht nur aufgrund jüngster Geschehnisse wie in Brüssel und Paris, sondern auch wegen zahlreicher Radikalislamisten und IS-Sympathisanten, die unter dem Deckmantel der Flüchtlingskrise nach Österreich und Europa eindringen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wie viele mutmaßliche IS-Terroristen, Djihadisten und radikale Islamisten werden derzeit vom Verfassungschutz (BVT) beobachtet?

2. Wie viele unter den Beobachteten sind bis 25 Jahre alt?

3. Wie viele IS-Terroristen, Sympathisanten und radikale Islamisten leben derzeit in Österreich?

4. Wie viele IS-Terroristen, Sympathisanten und radikale Islamisten, die in Österreich leben sind bis 25 Jahre alt?

5. Liegt Ihnen eine Zahl vor, wie viele IS-Terroristen, Sympathisanten und radikale Islamisten sind unter dem Deckmantel der Flüchtlingskrise in Österreich eingewandert?

6. Wenn ja, um wie viele handelt es sich? Bitte um tabellarische Auflistung der Personen mit Zugehörigkeit der Organisation, Herkunftsland, Alter und Einstufung der Gefährdungsstufe.

7. Wie viele potenzielle IS-Kämpfer und radikale Islamisten, die unter Beobachtung stehen sind Ihrer Kenntnis nach bereits in Österreich abgetaucht?

8. Wie viele davon sind bis 25 Jahre alt?

9. Zu wie vielen Strafdelikten kam es im Jahr 2015, die in Zusammenhang mit dem Islamischen Staat und deren Symbolik sowie Parolen stehen?

10. Wie viele Strafdelikte mit jenem Zusammenhang sind von Jugendlichen bis 25 Jahre begangen worden?

11. Wie viele gefälschte Papiere bzw Pässe wurden im Jahr 2015 bis zum Einlangen dieser Anfrage bei Flüchtlingen, Asylwerbern und Migranten gefunden? Aus welchen Herkunftsländern kommen diese?

12. Wie viele gefälschte Papiere wurden bei Jugendlichen bis 25 Jahre gefunden?