8971/J XXV. GP

Eingelangt am 15.04.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Ausschreitungen bei Brenner-Demo

Am 03. April 2016 fand eine Demonstration gegen Grenzschließungen in Europa am Brenner statt, bei welcher die Polizei in folgenden Schritten Ermittlungen aufgenommen hat. "Insgesamt wurden drei Polizisten verletzt und 15 Beamte durch Pfefferspray beeinträchtigt", sagte Gerhard Niederwieser vom Bezirkspolizeikommando am Montag. Auch von den Teilnehmern der Protestkundgebung mussten 15 Personen nach dem Einsatz von Pfefferspray von den Rettungskräften behandelt werden. Am Sonntag standen insgesamt 80 Beamte und ein Polizeihubschrauber im Einsatz. Weiters wurde ein italienischer Staatsbürger wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen und von den Ermittlern einvernommen.

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei der Demonstration, musste die Versammlung von der Polizei aufgelöst werden. Tirols LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) wurde aufgrund ihrer Teilnahme an der Veranstaltung seitens der Tiroler Freiheitlichen heftig kritisiert.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachfolgende

ANFRAGE

1.    Wer hat die Veranstaltung angemeldet?

2.    Wann wurde die Veranstaltung angemeldet?

3.    Welche österreichischen Veranstalter nahmen an dieser Demonstration teil?

4.    Scheint LHStv. Mag. Ingrid Felipe oder die Grünen Tirol bzw. die Young Greens South Tyrol als Unterstützer dieser Veranstaltung auf?

5.    Gab es im Vorfeld Hinweise, dass es zu Randalen kommen wird?

6.    Wie hoch waren die Kosten für die Einsatzkräfte?

7.    Wieviel Einsatzkräfte waren im Einsatz?

8.    Wurden Anzeigen erstattet gegen a) Teilnehmer bzw. b) Veranstalter?

9.    Wie viele Einsatzkräfte wurden verletzt (bitte um Angabe der jeweiligen Verletzung und der Dauer der Behandlung, bzw. die jeweiligen Krankenstandstage)?