8989/J XXV. GP

Eingelangt am 15.04.2016
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Ing. Heinz-Peter Hackl

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Finanzen bezüglich

Gesamtkosten von Öffentlichkeitsarbeit und Regierungsinseraten

 

 

Die rot-schwarze Bundesregierung hat in den letzten Jahren immense Summen für Informationsaktivitäten in den Medien ausgegeben. Es stellt sich nun die Frage, ob diese hohen Aufwendungen seitens der Bundesregierung in den Jahren 2014 und 2015 fortgesetzt wurden.

 

In der Vergangenheit gab es zwar Anfragen zur Öffentlichkeitsarbeit bzw. Kosten einzelner Kampagnen, entscheidend für die politische Tätigkeit ist es jedoch einen gesamten Überblick über die Werbemaßnahmen der einzelnen Ressorts zu bekommen.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

 

 

 

Anfrage

 

 

1.    Wie hoch ist der Gesamtbetrag (inklusive USt.), der von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen in den Jahren 2014 und 2015 für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inklusive Ausgaben für Beauftragungen von Agenturen) ausgegeben wurde? Bitte um separate Aufgliederung für beide Jahre.

2.    Welche Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien wurden von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen in den Jahren 2014 und 2015, aufgegliedert nach Medium, Informationszweck, Informationsart und Kosten (inklusive Steuern), Rechtsgrundlage und Auftraggeber, gesetzt? Bitte um separate Aufgliederung für beide Jahre.

3.    Wie hoch war die Gesamtsumme aller medialen Einschaltungen in den Jahren 2014 und 2015 (inklusive USt.)? Bitte um separate Aufgliederung für beide Jahre.

4.    Welche Druckkostenbeiträge hat Ihr Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen in den Jahren 2014 und 2015, aufgegliedert nach Medium, Informationszweck und Kosten (inklusive Steuern), gesetzt? Bitte um separate Aufgliederung für beide Jahre.

5.    Welche Mitarbeiter bzw. welche Dienststelle (bitte um separate namentliche Auflistung) waren innerhalb Ihres Ressorts in den Jahren 2014 und 2015 für die Anordnung, Bestellung und Abwicklung von Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien, Druckkostenbeiträge und die Erstellung von allfälligen Inseratsujets bzw. PR-Texten verantwortlich? Bitte um separate Aufgliederung für beide Jahre.

6.    Haben Sie bzw. Ihr Ressort in den Jahren 2014 und 2015 Beiträge an andere Ressorts bzw. Institutionen für Öffentlichkeits- bzw. Informationsarbeit bezahlt oder gemeinsam mit anderen Ressorts Öffentlichkeitsarbeit betrieben?

7.    Wenn ja,

a)    an welches bzw. mit welchem Ressort?

b)    wofür?

c)    mit welchen Gesamtkosten für Ihr Ressort?

8.    Haben Sie bzw. Ihr Ressort in den Jahren 2014 und 2015 Beiträge von anderen Ressorts bzw. Institutionen für Öffentlichkeits- bzw. Informationsarbeit erhalten?

9.    Wenn ja,

a)    von wem?

b)    wann?

c)    wofür?

10. Wurden die Öffentlichkeits- bzw. Informationsarbeit unter Berücksichtigung der Richtlinien des Bundesrechnungshofes für Kampagnen der Bundesregierung ausgeführt?