8995/J XXV. GP

Eingelangt am 15.04.2016
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Anfrage

 

der Abgeordneten Matthias Köchl, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Gründerland Österreich - 40 Überschriften mit Inhalt füllen

BEGRÜNDUNG

 

Am 16. April 2015 kündigte Staatssekretär Harald Mahrer das hehre Ziel an, „Österreich soll Gründerland Nr. 1 in Europa werden“[1]. Der zeitgleich vorgestellte „Gründungsatlas“[2] beinhaltet neben Statistiken und Analysen zur Gründerszene in Österreich und Europa auch eine sogenannte Maßnahmenliste (Seite 100 und 101), welche aus „40 Maßnahmen, die Österreich an die Spitze bringen“ besteht.

Diese Maßnahmen sind dringend notwendig, stagniert die Zahl der Gründungen in Österreich doch seit Jahren[3]. Die bekannten Baustellen beginnen bei dem nicht umgesetzten One Stop Shop für Gründer sowie langen Gründungsdauern und hören bei der Unternehmensfinanzierung und den hohen Lohnnebenkosten für erstmalige und spätere Mitarbeiteraufnahmen noch lange nicht auf.

In der Unternehmensstrategie folgen in der Regel der globalen Strategie einige größere Ziele, welche danach mit quantifizierbaren (=überprüfbaren) Messzielen hinterlegt werden. Anhand dieser Ziele werden danach Maßnahmen entwickelt.

Offenbar bestanden schon bei der Strategieformulierung Zweifel an der eigenen Umsetzungsfähigkeit: „Österreich soll Gründerland Nr. 1 in Europa werden“ anstatt einem starken „Österreich wird Gründerland Nr. 1 in Europa“ erzeugt keinen selbstbewußten Eindruck. Nachdem von auf Wirksamkeit überprüfbaren Zielen abgesehen wurde, kennen wir aber zumindest die 40 geplanten Maßnahmen:


Innovation

1.    Eine Open-Innovation-Strategie für Österreich entwickeln und umsetzen

2.    Infrastruktur und Anreize für Wissenstransfer schaffen sowie Wissenstransfer-Kompetenz in Wissenschaft und Forschung stärken

3.    Kooperationen zwischen Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ausbauen, fördern und weiterentwickeln

4.    Rechtlichen Rahmen für den Schutz geistigen Eigentums modernisieren

5.    Eine digitale Agenda für Österreich entwickeln und umsetzen

 

 

Finanzierung

6.    Crowdfunding als alternative Finanzierungsquelle etablieren

7.    Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit für Mezzaninkapital schaffen

8.    Rahmenbedingungen für private KMU-Finanzierungsgesellschaften schaffen

9.    Regulatorische Hürden und Kosten am heimischen Kapitalmarkt reduzieren

10. Ein Innovations-/Wachstumssegment am heimischen Kapitalmarkt entwickeln

11. Effektivität öffentlicher Förderungen für sämtliche Phasen der unternehmerischen Entwicklung ausbauen

12. Bürokratische Hürden beim Zugang zu und der Abwicklung von Wirtschaftsförderungen abbauen

13. Steuerliche Anreize für private Investitionen in die Realwirtschaft setzen

14. Mitarbeiterbeteiligungsmodelle fördern

15. Internationale Venture-Capital-Fonds nach Österreich holen

16. Privates Kapital für Wissenschaft, Forschung und Innovationen mobilisieren und gemeinnütziges Stiftungswesen stärken

 

Bewußtseinsbildung

17. Finanzielle Allgemeinbildung (financial literacy) verbessern

18. Eine Beteiligungs- und Aktionärskultur etablieren und Bewusstsein für Investitionen in die Realwirtschaft stärken

19. Bewusstsein für Chancen und Risiken des Kapitalmarkts entwickeln

20. Unternehmergeist bereits bei den Kleinsten wecken und unternehmerisches Denken im gesamten Bildungsweg vermitteln

21. Stellenwert des Unternehmertums in der Gesellschaft verbessern

22. Ein leistungsfreundliches Klima schaffen

23. Eine Kultur des Scheiterns in Gesellschaft und Politik etablieren

24. Österreich international als attraktiven Gründungsstandort positionieren

25. Eine Willkommenskultur für Wissenschafter, Innovatoren, Gründer und Unternehmer aus dem Ausland etablieren

 

Netzwerke

26. Nationale Gründer- und Innovations-Netzwerke und Communities fördern

27. Gründer und erfahrene Unternehmen zusammenbringen

28. Private Gründer-Initiativen und Inkubatoren fördern

29. Gründer-Netzwerke an und zwischen Hochschulen etablieren und forcieren

30. Internationale Gründer- und Innovations-Netzwerke und Allianzen bilden und ausbauen

31. Zusammenarbeit zwischen jungen Unternehmen bzw. Wissenschaft und Forschung sowie Botschaften und Außenhandelsstellen verbessern

 


Infrastruktur & Regulatorik

32. Kommunikation zwischen Unternehmen und Behörden entbürokratisieren

33. Berufsrecht laufend an aktuelle Entwicklungen anpassen

34. Betriebsanlagenrecht vereinheitlichen und vereinfachen

35. Unternehmensgründungen und -übergaben durch Abbau rechtlicher Hürden erleichtern

36. Beratung und Unterstützung von Unternehmen in sämtlichen Wachstumsphasen ausbauen und weiterentwickeln

37. Exportorientierung und Internationalisierung österreichischer Unternehmen stärken

38. Neugründungs-Förderungsgesetz an moderne Rahmenbedingungen anpassen

39. Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für Gründer und junge Unternehmen senken

40. Regulatorische und finanzielle Hürden für die Beschäftigung von Mitarbeitern abbauen

 

Wie ersichtlich sind, fehlen diesen Maßnahmen konkrete Umsetzungsplanungen, es handelt sich eher um locker formulierte Wünsche. Umso wichtiger ist es nun, dass Nägel mit Köpfen gemacht werden und diese sogenannten „Maßnahmen“ zum Leben gebracht werden.

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

 

1)    Welche konkreten Umsetzungsmaßnahmen sind zu den 40 oben genannten „Maßnahmen“ geplant? Bitte führen Sie sowohl geplante gesetzliche Änderungen (z.B. an der Gewerbeordnung), Maßnahmen über Fördertöpfe o.ä. (z.B. AWS), Beratungsmaßnahme, etc. an. Bitte führen Sie diese geplanten Umsetzungsmaßnahmen zu jeder der 40 „Maßnahmen“ an (z.B. in tabellarischer Form).

2)    Wie wird der Erfolg der Umsetzung der 40 oben genannten Maßnahmen gemessen? Welche Kennzahlen werden Sie verwenden? Bitte führen Sie diese geplanten Ziel- bzw. Messgrößen zu jeder der 40 „Maßnahmen“ an (z.B. in tabellarischer Form).

3)    Wann werden die 40 oben genannten Maßnahmen umgesetzt sein? Bitte führen Sie die Zieltermin zu jeder der 40 „Maßnahmen“ an (z.B. in tabellarischer Form).



[1] http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150416_OTS0156/mahrer-oesterreich-soll-gruenderland-nr-1-in-europa-werden-bild

[2] http://www.bmwfw.gv.at/Presse/Documents/BMWFW_Land_der_Gruender_NEU.pdf

[3] http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/4652179/Zahl-der-Grundungen-stagniert-seit-Jahren