8995/J XXV. GP
Eingelangt am 15.04.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Matthias Köchl, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend Gründerland Österreich - 40 Überschriften mit Inhalt füllen
Am 16. April 2015 kündigte Staatssekretär Harald Mahrer das hehre Ziel an, „Österreich soll Gründerland Nr. 1 in Europa werden“[1]. Der zeitgleich vorgestellte „Gründungsatlas“[2] beinhaltet neben Statistiken und Analysen zur Gründerszene in Österreich und Europa auch eine sogenannte Maßnahmenliste (Seite 100 und 101), welche aus „40 Maßnahmen, die Österreich an die Spitze bringen“ besteht.
Diese Maßnahmen sind dringend notwendig, stagniert die Zahl der Gründungen in Österreich doch seit Jahren[3]. Die bekannten Baustellen beginnen bei dem nicht umgesetzten One Stop Shop für Gründer sowie langen Gründungsdauern und hören bei der Unternehmensfinanzierung und den hohen Lohnnebenkosten für erstmalige und spätere Mitarbeiteraufnahmen noch lange nicht auf.
In der Unternehmensstrategie folgen in der Regel der globalen Strategie einige größere Ziele, welche danach mit quantifizierbaren (=überprüfbaren) Messzielen hinterlegt werden. Anhand dieser Ziele werden danach Maßnahmen entwickelt.
Offenbar bestanden schon bei der Strategieformulierung Zweifel an der eigenen Umsetzungsfähigkeit: „Österreich soll Gründerland Nr. 1 in Europa werden“ anstatt einem starken „Österreich wird Gründerland Nr. 1 in Europa“ erzeugt keinen selbstbewußten Eindruck. Nachdem von auf Wirksamkeit überprüfbaren Zielen abgesehen wurde, kennen wir aber zumindest die 40 geplanten Maßnahmen:
Innovation
1. Eine Open-Innovation-Strategie für Österreich entwickeln und umsetzen
2. Infrastruktur und Anreize für Wissenstransfer schaffen sowie Wissenstransfer-Kompetenz in Wissenschaft und Forschung stärken
3. Kooperationen zwischen Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ausbauen, fördern und weiterentwickeln
4. Rechtlichen Rahmen für den Schutz geistigen Eigentums modernisieren
5. Eine digitale Agenda für Österreich entwickeln und umsetzen
Finanzierung
6. Crowdfunding als alternative Finanzierungsquelle etablieren
7. Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit für Mezzaninkapital schaffen
8. Rahmenbedingungen für private KMU-Finanzierungsgesellschaften schaffen
9. Regulatorische Hürden und Kosten am heimischen Kapitalmarkt reduzieren
10. Ein Innovations-/Wachstumssegment am heimischen Kapitalmarkt entwickeln
11. Effektivität öffentlicher Förderungen für sämtliche Phasen der unternehmerischen Entwicklung ausbauen
12. Bürokratische Hürden beim Zugang zu und der Abwicklung von Wirtschaftsförderungen abbauen
13. Steuerliche Anreize für private Investitionen in die Realwirtschaft setzen
14. Mitarbeiterbeteiligungsmodelle fördern
15. Internationale Venture-Capital-Fonds nach Österreich holen
16. Privates Kapital für Wissenschaft, Forschung und Innovationen mobilisieren und gemeinnütziges Stiftungswesen stärken
Bewußtseinsbildung
17. Finanzielle Allgemeinbildung (financial literacy) verbessern
18. Eine Beteiligungs- und Aktionärskultur etablieren und Bewusstsein für Investitionen in die Realwirtschaft stärken
19. Bewusstsein für Chancen und Risiken des Kapitalmarkts entwickeln
20. Unternehmergeist bereits bei den Kleinsten wecken und unternehmerisches Denken im gesamten Bildungsweg vermitteln
21. Stellenwert des Unternehmertums in der Gesellschaft verbessern
22. Ein leistungsfreundliches Klima schaffen
23. Eine Kultur des Scheiterns in Gesellschaft und Politik etablieren
24. Österreich international als attraktiven Gründungsstandort positionieren
25. Eine Willkommenskultur für Wissenschafter, Innovatoren, Gründer und Unternehmer aus dem Ausland etablieren
Netzwerke
26. Nationale Gründer- und Innovations-Netzwerke und Communities fördern
27. Gründer und erfahrene Unternehmen zusammenbringen
28. Private Gründer-Initiativen und Inkubatoren fördern
29. Gründer-Netzwerke an und zwischen Hochschulen etablieren und forcieren
30. Internationale Gründer- und Innovations-Netzwerke und Allianzen bilden und ausbauen
31. Zusammenarbeit zwischen jungen Unternehmen bzw. Wissenschaft und Forschung sowie Botschaften und Außenhandelsstellen verbessern
Infrastruktur & Regulatorik
32. Kommunikation zwischen Unternehmen und Behörden entbürokratisieren
33. Berufsrecht laufend an aktuelle Entwicklungen anpassen
34. Betriebsanlagenrecht vereinheitlichen und vereinfachen
35. Unternehmensgründungen und -übergaben durch Abbau rechtlicher Hürden erleichtern
36. Beratung und Unterstützung von Unternehmen in sämtlichen Wachstumsphasen ausbauen und weiterentwickeln
37. Exportorientierung und Internationalisierung österreichischer Unternehmen stärken
38. Neugründungs-Förderungsgesetz an moderne Rahmenbedingungen anpassen
39. Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für Gründer und junge Unternehmen senken
40. Regulatorische und finanzielle Hürden für die Beschäftigung von Mitarbeitern abbauen
Wie ersichtlich sind, fehlen diesen Maßnahmen konkrete Umsetzungsplanungen, es handelt sich eher um locker formulierte Wünsche. Umso wichtiger ist es nun, dass Nägel mit Köpfen gemacht werden und diese sogenannten „Maßnahmen“ zum Leben gebracht werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche konkreten Umsetzungsmaßnahmen sind zu den 40 oben genannten „Maßnahmen“ geplant? Bitte führen Sie sowohl geplante gesetzliche Änderungen (z.B. an der Gewerbeordnung), Maßnahmen über Fördertöpfe o.ä. (z.B. AWS), Beratungsmaßnahme, etc. an. Bitte führen Sie diese geplanten Umsetzungsmaßnahmen zu jeder der 40 „Maßnahmen“ an (z.B. in tabellarischer Form).
2) Wie wird der Erfolg der Umsetzung der 40 oben genannten Maßnahmen gemessen? Welche Kennzahlen werden Sie verwenden? Bitte führen Sie diese geplanten Ziel- bzw. Messgrößen zu jeder der 40 „Maßnahmen“ an (z.B. in tabellarischer Form).
3) Wann werden die 40 oben genannten Maßnahmen umgesetzt sein? Bitte führen Sie die Zieltermin zu jeder der 40 „Maßnahmen“ an (z.B. in tabellarischer Form).
[1] http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150416_OTS0156/mahrer-oesterreich-soll-gruenderland-nr-1-in-europa-werden-bild
[2] http://www.bmwfw.gv.at/Presse/Documents/BMWFW_Land_der_Gruender_NEU.pdf
[3] http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/4652179/Zahl-der-Grundungen-stagniert-seit-Jahren