9002/J XXV. GP

Eingelangt am 18.04.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Johannes Jarolim, Elmar Mayer und

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend „den Verdacht der Geldwäsche im Zusammenhang mit Geschäften der Hypo Vorarlberg"

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Die Veröffentlichung der Panama Papers hat die Aufmerksamkeit auch auf österreichische Banken gelenkt. Der Vorstandsvorsitzende der Hypo Vorarlberg Michael Grahammer ist zurückgetreten und die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat mit Sonderprüfungen begonnen. In der Vergangenheit gab es rund um die Hypo Vorarlberg bereits mehrere Ermittlungen. Medienberichten zufolge hat das Bundeskriminalamt 2012 aufgrund eines GeldwäscheVerdachts der FMA gegen die Geschäfte des russischen Milliardärs Guennadi Timtchenko ermittelt. Auch der ehemalige ukrainische Parlamentarier Serhij Kljujew und sein älterer Bruder Andrij wurden im März 2014 der Geldwäsche verdächtigt. Beide Verfahren wurden eingestellt. Das Öl-Morgenjournal berichtete am 5. April über einen weiteren Fall der Ermittlungen gegen Verantwortliche der Hypo Vorarlberg im Jahr 2012 wegen der Beihilfe zur Geldwäsche. Auch FMA-Vorstand Helmut Ettl bestätigte, dass die FMA bereits vor Jahren den Verdacht der Geldwäsche im Zusammenhang mit Geschäften der Hypo Vorarlberg hatte und sprach auch von laufenden Verwaltungsstrafverfahren gegen Manager der Landesbank.

Um Klarheit über diese Situation zu schaffen, bitten wir um Aufklärung folgender Sachverhalte:

1. Wie viele Ermittlungen gab es von Seiten der Staatsanwaltschaft rund um den Verdacht der Geldwäsche von 2008 bis 2016?

a. Um welche Verfahren handelte es sich dabei?

2. Ist es richtig, dass gegen die Geschäfte des russischen Milliardärs Guennadi Timtchenko ermittelt wurde?

a.    Mit welcher Begründung wurde das Verfahren eingestellt?

3. Ist es richtig, dass gegen die Geschäfte der ukrainischen Brüder Serhij und Andrij Kljujew ermittelt wurde?

a. Mit welcher Begründung wurde das Verfahren eingestellt?

4. Welche weiteren Ermittlungen gab es in der Vergangenheit bzw. gibt es gegen die Verantwortlichen der Hypo Vorarlberg wegen des Verdachts auf Geldwäsche von 2008 bis 2016?

5. Wie oft wurden Daten und Vorfälle von Seiten der FMA an die Staatsanwaltschaft von 2008 bis 2016 weitergeleitet?

a. Welche Finanzinstitutionen bzw. Banken waren davon betroffen?

b. In welchen Fällen wurden Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet und in welchen Fällen nicht und warum?

c. In wie vielen Fällen hat sich der Verdacht der Geldwäsche erhärtet?

d. In welchen Fällen hat sich der Verdacht der Geldwäsche erhärtet?

6. Wo sehen Sie Defizite bzw. Verbesserungsmöglichkeiten bei den gesetzlichen Auflagen zur Prävention von Geldwäsche?

7. Wie gedenken Sie, die gesetzlichen Auflagen zur Prävention von Geldwäsche besser umzusetzen bzw. zu verbessern?