9003/J XXV. GP
Eingelangt am 18.04.2016
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Anfrage
des Abgeordneten Schmid und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend EU-Türkei-Pakt
Die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union wird durch die Bevölkerung zunehmend kritisch betrachtet.
Bezugnehmend auf die anhaltende Flüchtlingsproblematik ist der EU Totalversagen vorzuwerfen, wobei die Situation durch die Willkommenssignale Angela Merkels und Werner Faymanns wesentlich verschärft wurde. Die Schließung der Bakanroute stellt einen ersten Schritt zur Abklärung der Österreichischen Situation dar und ist als dringend notwendig zu bezeichnen.
Die Mitwirkung zur Problemlösung durch die EU begrenzt sich auf einen Pakt zwischen der Europäischen Union und der Türkei, dessen Folgen nicht absehbar sind. Waren es ursprünglich € 3 Mrd. welche an die Türkei überwiesen werden sollten, sind es nun € 6 Mrd..
Nicht zu unterschätzen ist die Gefahr, welche durch die Visafreiheit für türkische Staatsbürger ab Juni 2016 ausgeht. Diese Zusage ermöglicht eine unbegrenzte Einreise wobei Missbrauch nicht vermeidbar ist.
Die Türkei als überwiegend asiatisches Land ist auch durch deren nicht nachvollziehbare Vorgangsweise in Bezug auf Menschenrechte nicht geeignet in die Europäische Union aufgenommen zu werden.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende
1. Wie erklären und rechtfertigen Sie die Zustimmung Österreichs zu diesem EU- Türkei-Pakt?
2. Welchen finanziellen Anteil an diesen 6 Mrd € hat Österreich zu leisten?
3. Wie bewerten Sie die EU-Tauglichkeit der Türkei?