9062/J XXV. GP

Eingelangt am 27.04.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Peter Haubner,
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend freiem Wettbewerb für Fernbusse

Die neue Dynamik auf dem Fernbusmarkt sollte Wettbewerb im Personenverkehrssektor schaffen. Jedenfalls hat es bereits Deutschland geschafft den Markt für Fernbusse zu liberalisieren und wurden so seit 2013 tausende neue Jobs geschaffen, Tendenz stark steigend.

Anders die Situation in Österreich: Hier kämpfen private Anbieter gegen Behörden und bürokratische Auflagen, während gleichzeitig das Kraftfahrliniengesetz die Bahn vor dieser Konkurrenz auf der Straße schützt. Dabei ist der Kundenwunsch nach derartigen Alternativen auch hierzulande sehr wohl vorhanden: Komfort und Service gepaart mit günstigen Ticketpreisen (bei früher Buchung) überzeugen.

Dass es sich beim Fernbusmarkt um ein stark ausbaubares Segment am Transportsektor handelt, zeigt auch die Tatsache, dass die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) inzwischen ihrerseits Busse angekauft hat um ebenfalls Fernstrecken neben der Schiene zu befahren.

Die ÖBB dürfen übrigens auch mitreden, geht es im BMVIT um die Vergabe neuer Konzessionen an überregional tätige Linienverkehrsbetriebe zwischen zwei österreichischen Städten, die bereits teilweise oder vollständig durch Schienenanbindungen miteinander verbunden sind. Diese Konzessionen sind für Fernbusunternehmen zwar lebensnotwendig, können aber für Strecken, die parallel zum Schienennetz führen, von der ÖBB verhindert werden, wenn der Ausschließungsgrund einer ernsthaften Beeinträchtigung der Einnahmen oder der Erfüllung der Verkehrsaufgaben der ÖBB nachgewiesen wird. Daher müssen diese Unternehmen entweder auf bereits vorhandene Konzessionen zurückgreifen oder Strecken gestückelt beantragen. Folgen daraus: Es etablieren sich keine neuen Strecken bzw. müssen Passagiere zwangsweise auf halber Strecke in einen anderen Bus umsteigen.

Zur Erhebung der aktuellen Lage und entsprechender Daten stellen die unterzeichnenden Abgeordneten daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Welche Schritte setzen Sie um am Fernbusmarkt schnellstens faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen?

2. Was sind aus Sicht des BMVIT die derzeit größten Hürden, die einer Realisierung fairer Wettbewerbsbedingungen am Fernbusmarkt entgegenstehen? Welche Maßnahmen werden gesetzt um diese zu überwinden?

3. ist es angedacht das Kraftfahrliniengesetz zugunsten des Fernbusmarktes zu öffnen? Wie ist hier der Zeitplan?

4. Wie stellt sich das BMVIT die im Regierungsprogramm in Aussicht gestellte Ausschreibung von Verkehrsdiensten konkret vor?

5. Welche Unterstützung erhalten Fernbusunternehmen seitens des BMVIT?

6. Wird es Förderungen für Fernbusunternehmen seitens des BMVIT im laufenden Jahr 2016 sowie 2017 geben? In welcher Höhe?