9082/J XXV. GP

Eingelangt am 27.04.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Werner Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres

Im Auftrag der österreichischen Bundesregierung bzw. der einzelnen Bundesministerien werden immer wieder bei verschiedensten Instituten und/oder Experten Gutachten zu den verschiedensten Themenbereichen und Problemstellungen in Auftrag gegeben. Diese Vorgangsweise wird praktiziert, obwohl in den Bundesministerien zahlreiche, hochqualifiziert und -dotierte Mitarbeiter angestellt sind und die Kosten für diese Gutachten in Summe sehr viel zusätzliches Steuergeld verschlingen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage

1. Welche Gutachten wurden von Ihrem Ministerium seit 1. Jänner 2014 in Auftrag gegeben und erstellt?

2. Führen Sie bitte von jedem in Ihrem Auftrag erstellten Gutachten an:

a. (Arbeits-)Titel des Gutachtens

b. Wer bzw. welche Institution wurde beauftragt?

c. Warum wurde gerade dieser Experte bzw. diese Institution ausgewählt?

d. Aus welchem konkreten Anlass wurde das Gutachten in Auftrag gegeben?

e. Welchem Zweck sollte das Gutachten dienen (z.B.: nähere Information über ein Thema, Entscheidungsgrundlage,…) bzw. welche besonderen Kenntnisse wollte man daraus gewinnen?

f. Wer konkret hat das Gutachten in Auftrag gegeben(Name, Sektion,…)?

g. Wie hoch waren die Kosten für das Gutachten?

h. Ist dieses Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich?

i. Wenn ja, wo?

j. Wenn nein, warum nicht?