9094/J XXV. GP

Eingelangt am 27.04.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Carmen Schimanek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Hochwasserschutz im Unterinntal

Seit dem Jahrhunderthochwasser im Jahr 2005, bei welchem einige Gemeinden des Unterinntales überschwemmt wurden, drängen die dortigen Gemeinden auf einen umfassenden Hochwasserschutz. Bisher wurde die Fertigstellung eines solchen allerdings nur sporadisch betrieben. Einige Gemeinden erhielten bereits Vorrichtungen. Ein ganzheitliches Konzept wird erst seit kurzem betrieben und steckt noch in der Planungsphase. Hierbei sollen alle Gemeinden, welche am Inn liegen, eingebunden werden.

Obwohl Planungstreffen des Landes Tirol mit den bzw. für die betroffenen Gemeinden durchgeführt wurden, sind bisher nur sehr wenige Details bekannt gegeben worden, sodass unklar ist, wie der Hochwasserschutz für Wörgl konkret aussehen wird.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

ANFRAGE

1. Wie weit sind die Planungen betreffend den Hochwasserschutz im Unterinntal bereits fortgeschritten?

2. Wie sehen die konkreten Maßnahmen und Bauvorhaben für den Hochwasserschutz im Unterinntal aus?

3. Wo sollen Retentionsflächen im Tiroler Unterinntal ausgewiesen werden?

4. Mit welchen Gemeinden wurden bereits Verhandlungen über Retentionsflächen und Baumaßnahmen geführt?

5. Mit welchen Gemeinden sind die Verhandlungen bereits abgeschlossen und zu welchen Ergebnissen haben diese geführt?

6. Wie gestalten sich die Entschädigungszahlungen für die Retentionsflächen?

7. Wie sind die Entschädigungszahlungen für die Retentionsflächen in anderen Bundesländern geregelt?

8. Sind in anderen Bundesländern Hochwasserschutzverbände gegründet worden?

1. Wenn ja, in welchen Bundesländern und wann?
2. Wenn ja, wie sind hier Gemeinden, Land und Bund involviert?

9. Gibt es in anderen Hochwasserschutzverbänden Stichtagsregelungen zur Gründung dieser Verbände?

a. Wenn ja, wie sind diese Stichtagsregelungen gestaltet worden?

10. Wie hat sich das Bundesministerium an den Wasserverbänden prozentuell beteiligt?

11. Mit welchem Betrag ist das Projekt seitens des BMLFUW budgetiert?

12. Wird das Projekt mit dem BMVIT koordiniert, um eventuelle Überschneidungen mit dem Bauprojekt der Unterinntaltrasse zu vermeiden?

13. Wenn ja, wie sieht diese Zusammenarbeit mit dem BMVIT aus?