9095/J XXV. GP

Eingelangt am 27.04.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizeieinsätze im Umfeld der Kaiserstraße

Seit Monaten klagen Anrainer über die unhaltbaren Zustände im Bereich der Kaiserstraße im 7. Bezirk ebenso wie über die immer stärker werdende Drogenszene die sich zwischen Lerchenfelder Straße und Neustiftgasse und im Umfeld Josef Strauss Park spannt.

Auch die Tageszeitung "Kurier" berichtet am 7. April 2016 unter „Drogenproblem an U6: Szenewirt schlägt Alarm“ über diese Problematik:

„"Es sind absolut untragbare Zustände geworden und die Situation ist völlig inakzeptabel", sagt der Gastronom. Täglich würden Drogendealer vor seinen Steak-Lokalen "Flatschers" und "Flatschers Bistrot" Gäste ansprechen. Im Stiegenhaus seiner Lokale werde ungeniert gedealt. (…)Während das Interview mit dem KURIER am frühen Nachmittag in Flatschers Lokal stattfindet, spazieren mehrere Drogendealer vorbei, wenig später kommt es zu einem Geschäft mit einem blassen jungen Mann. (…)“

Der Standard berichtete am7. April 2016: „(…) Der Häuserblock Lerchenfelderstraße – Kaiserstraße – Bernardgasse – Lerchenfeldergürtel habe sich "zu einem regelrechten 'Drogen-Hotspot' " entwickelt. (…)“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Polizeieinsätze gab es bisher im Jahr 2016 im Bereich Kaiserstraße zwischen Lerchenfelder Straße und Neustiftgasse und im Umfeld Josef Strauss Park?

2. An welchen Kalendertagen fanden die betreffenden Einsätze statt?

3. Wann genau begannen und wann endeten jeweils die Polizeieinsätze?

4. Wie viele strafrechtliche Delikte wurden zur Anzeige gebracht?

5. Wie viele Verwaltungsübertretungen wurden im Jahr 2016 registriert?

6. Wie werden Sie die dort vorherrschende Drogenszene bekämpfen?

7. Ist ihnen bekannt, ob das Lokal "PAT Kitchen" für die Drogenszene als Standort dient?

8. Ist Ihnen bekannt, dass gleich drei Schulen in der Neustiftgasse nähe Kaiserstraße und Josef Strauss Park sind?

9. Was werden Sie unternehmen, dass der Josef Strauss Park wieder benutzbar wird?