9098/J XXV. GP

Eingelangt am 27.04.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Schimanek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Schutz vor Vergewaltigungen in Asylunterkünften

Das deutsche Stern-Magazin berichtete Ende März von häufigen Vergewaltigungen weiblicher Asylwerber durch ihre männlichen Schicksalsgenossen. Auch das Personal soll sich laut dem Artikel vom 28.03. an den Bewohnerinnen vergangen haben. Sogar Kinder und Jugendliche sollen häufig Opfer von sexueller Gewalt in Flüchtlingsheimen werden. Die deutsche Bundesregierung strich eine Sonderbehandlung von allein reisenden Frauen und Minderjährigen allerdings wieder aus dem verhandelten Asylpaket. Somit gibt es seitens des Gesetzgebers in Deutschland keinen besonderen Schutz für diese besonders gefährdeten Personengruppen in den Asylunterkünften.

In Österreich wurde das Thema sexuelle Gewalt an Frauen und Kindern in Asylunterkünften noch nicht groß öffentlich diskutiert. Wiewohl sexuelle Gewalt von Asylwerbern besonders Anfang dieses Jahres medial geradezu omnipräsent war.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Sind Fälle von sexueller Gewalt in Asylwerber- und Flüchtlingsunterkünften bekannt?
2. Wenn ja, wie viele solcher Fälle wurden bisher, aufgeschlüsselt nach Unterkünften, gemeldet?
3. In wie vielen Fällen konnten die Täter bisher ausgeforscht werden?
4. Mit welchen Konsequenzen wurden die Täter bedacht bzw. hatten die Übergriffe Einfluss auf den Aufenthaltsstatus der Täter?
5. Gibt es in Österreichischen Asylwerber- und Flüchtlingsunterkünften besondere Maßnahmen zum Schutz von allein reisenden Frauen und Minderjährigen?
6. Wenn ja, welche?
7. Wenn nein, warum nicht?