9103/J XXV. GP
Eingelangt am 27.04.2016
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Hauser
und weiterer Abgeordneter
Die geplante Schließung der Post-Filiale Zell wird als für die Bürger nicht tragbar eingestuft und sowohl von Bürgermeister Robert Pramstrahler als auch von Bürgermeistern von Nachbargemeinden bekämpft. Es werden etwa Erschwernisse für ältere Menschen befürchtet, die bei einer Schließung der Post-Filiale mit ihren Paketen zu den anderen Filialen im Tal müssten. Es bestehen auch Sorgen über die mögliche Abziehung des Briefträgers.
Post-Pressesprecher Michael Homola hat bestätigt, dass es in der Post-Filiale Zell pro Tag 300 Kunden gibt. Für Homola wäre ein Postpartner eine Alternative zur Post-Filiale. Angezweifelt werden insbesondere die Zahlen, mit denen die Post argumentiert.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Wann soll die Postfiliale Zell zugesperrt werden?
2. Hat die RTR bzw. die Post-Control-Kommission der Schließung bereits zugestimmt und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
3. Wie soll die Versorgung der betroffenen Region in Tirol mit Postdienstleistungen in Zukunft funktionieren und gewährleistet werden?
4. Welche Auswirkungen wird das Zusperren des Postamtes Zell auf die Tätigkeit des derzeitigen Briefträgers/der derzeitigen Briefträger in der Region haben wie beispielsweise die Zustellhäufigkeit?
5. Welche konkreten Folgen hat die im Postmarktgesetz verankerte Zehn-Kilometer-Begrenzung für die Versorgung mit Post-Geschäftsstellen im ländlichen Raum in Hinblick auf die geplante Schließung der Filiale Zell?
6. Kann der Versorgungsauftrag mit Postpartnern erfüllt werden und wenn ja, konkret wer soll Postpartner werden?
7. Muss bzw. kann ein (künftiger) Postpartner alle Leistungen erbringen, die die zu schließende Post-Filiale anbietet?
8. Sofern ein Postpartner nicht alle Leistungen einer Post-Filiale anbieten kann oder muss, um welche Leistungen handelt es sich und welche Mindestversorgung ist nötig?
9. Wie viele Postpartner gibt es mittlerweile in Tirol und bieten alle den vollen Service an?
10. Falls nicht alle den vollen Service anbieten: Welche Leistungen werden von welchem Postpartner in Tirol nicht angeboten?
11. Wie hoch war der Umsatz in der Post-Filiale Zell jeweils in den letzten fünf Jahren?
12. Wie hoch war der Gewinn oder Verlust der Post-Filiale Zell jeweils in den letzten fünf Jahren?
13. Wie schaut die Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Filiale Zell aus?
14. Wenn eine Filiale mit 300 Kunden täglich defizitär ist, wie kann dann ein Postpartner einen Gewinn erzielen?