9106/J XXV. GP

Eingelangt am 27.04.2016
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Hauser

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

betreffend Umfärbung im Aufsichtsrat der Pädagogischen Hochschule Tirol

Die Neubesetzung des Aufsichtsgremiums der Pädagogischen Hochschule Tirol ist in Tirol ein Thema.

Die „Tiroler Tageszeitung“ berichtete in ihrer Printausgabe vom Mittwoch, 20.04.2016:

„Bildungsministerium färbt den Hochschulrat rot ein

Aufregung an der Pädagogischen Hochschule: Der Aufsichtsrat wird neu besetzt, und der Vorsitz soll nach Niederösterreich wandern.

Von Peter Nindler

Innsbruck – Seit einem Jahr segelt die Pädagogische Hochschule Tirol wieder in einem ruhigen Fahrwasser, zuvor kam sie jahrelang nicht zur Ruhe. Nach heftigen Streitigkeiten und finanziellen Engpässen hat man sich 2014 schlussendlich von Rektor Markus Juranek einvernehmlich getrennt. Nach einer Übergangsphase leitet seit März des Vorjahres der Wirtschaftspädagoge Thomas Schöpf die Lehrerausbildungsstätte. Doch jetzt rumort es wieder, und das gewaltig. Denn im Hochschulrat, dem Aufsichtsgremium der PH Tirol, bricht eine neue Ära an und das gleich mit viel Konfliktpotenzial.

Hinter vorgehaltener Hand wird von einer Umfärbungsaktion der SPÖ-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek gesprochen. Und nicht nur das: Hatte bisher mit Reinhold Wöll ein Tiroler den Vorsitz im Hochschulrat, so dürfte dieser künftig nach Niederösterreich zu einer Parteikollegin von Heinisch-Hosek wandern: zur Vizepräsidentin des niederösterreichischen Landesschulrats und Stadträtin in Neulengbach Beate Raabe-Schasching. Sie ist auch eine enge Vertraute der Ministerin. Gleichzeitig nominierte Heinisch-Hosek zwei weitere Mitarbeiter aus ihrem Ministerium für den Hochschulrat. Einer davon, Daniel Fleissner, ist ebenfalls hochrangiger SPÖ-Mandatar in Wien. Tirol stellt kraft ihrer Funktion mit Landesschulratspräsidentin und Bildungslandesrätin Beate Palfrader (VP) und dem ehemaligen PHT-Vizerektor sowie derzeitigen Landesschulinspektor für die Neuen Mittelschulen Werner Mayr künftig nur noch zwei der fünf Hochschulräte.

Palfrader übt deshalb massive Kritik an der Vorgangsweise der Ministerin. „Schließlich soll es ja um Inhalte und nicht um andere Voraussetzungen gehen“, spielt sie gegenüber der TT nicht nur auf die Parteizugehörigkeit der neuen Hochschulräte an, sondern auch auf deren Nähe zur Ministerin. Besonders verärgert ist Palfrader aber darüber, dass künftig von Niederösterreich aus der Vorsitz geführt wird. „Das musste ich leider zur Kenntnis nehmen, obwohl es natürlich ein Vorteil wäre, wenn wie bisher der Vorsitzende des Hochschulrats vor Ort tätig ist. Da geht es um die Kommunikation und oft um rasche Abstimmungen.“

Nächste Woche erfolgt die Wahl, Palfrader setzt sich jetzt dafür ein, dass Werner Mayr zumindest zum Stellvertreter gewählt wird. „Aber im Hochschulrat steht es künftig 3:2 gegen Tirol.“ Auch intern verstummt die Kritik nicht. An der PH Tirol heißt es bereits, dass mit den von Heinisch-Hosek vorgenommenen Bestellungen die angestrebte und viel beschworene Autonomie der Pädagogischen Hochschulen hintertrieben werde.

Kein Verständnis hat auch der grüne Klubchef Gebi Mair. „Es kann doch nicht sein, dass das Parteibuch vor die Sachargumente gestellt wird.“ Das habe mit einer transparenten Bildungs- und Besetzungspolitik nichts zu tun, ist Mair empört.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Bildung und Frauen folgende

Anfrage:

1. Wird er Aufsichtsrat der Pädagogischen Hochschule Tirol neu besetzt?

2. Wenn ja, warum?

3. Wenn ja, nach welchen Kriterien und stufen Sie diese als transparent und objektiv ein?

4. Wenn ja, wer ist dafür vorgesehen und haben Sie auch Ihre Parteikollegin Beate Raabe-Schaschnig und Mitarbeiter Ihres Ministeriums, etwa Daniel Fleissner, nominiert oder in Erwägung gezogen?

5. Über welche Qualifikationen verfügen die für den Aufsichtsrat vorgesehenen Personen?

6. Sind Sie dafür, dass der Vorsitz von einem anderen Bundesland aus geführt wird und welche Vorteile und welche Nachteile sehen Sie in diesem Fall?

7. Entstehen höhere Kosten, wenn der Vorsitz von einem anderen Bundesland ausgeführt wird?

8. Wenn ja, in welcher Höhe jährlich?

9. Streben Sie an, dass im Hochschulrat künftig nur mehr zwei Tiroler und drei Nichttiroler sitzen?

10. Wenn ja, warum?

11. Soll die Autonomie der Pädagogischen Hochschule Tirol beschnitten werden?

12. Wenn ja, warum soll die Autonomie verringert werden und in welchem Ausmaß?