Eingelangt am 27.04.2016
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Anfrage
des Abgeordneten Mag. Harald Stefan
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Justiz
betreffend die Zulassung zur Gerichtspraxis
Personen, welche den Beruf eines Rechtsanwalts, Notars,
Richters oder Staatsanwalts ergreifen möchten, haben zwingend die Gerichtspraxis
zu absolvieren.
Obwohl die Gerichtspraxis mit dem
Rechtspraktikantengesetz bundesweit einheitlich geregelt wird, unterscheiden
sich bei näherer Betrachtung der von den Gerichten ausgegebenen
Informations- bzw. Merkblätter die Zulassungsvoraussetzungen in den
verschiedenen OLG-Sprengeln. So müssen etwa Bewerber im OLG-Sprengel Graz,
im Gegensatz zu jenen in anderen OLG-Sprengeln, eine Einverständniserklärung
gem. § 56 Abs. 1 Z 1 SPG unterfertigen, um die Gerichtspraxis absolvieren
zu können (https://www.justiz.gv.at/web2013/file/2c94848540b9d4890140debdb11d1142.de.0/informationsblatt.pdf).
Die FV Jus Graz bietet auf ihren Internetseiten neben Informationen über
die Gerichtspraxis auch folgendes Muster der geforderten Einverständniserklärung
an (http://alt.rewi.at/gerichtspraxis/Einverstaendniserklaerung_SPG.doc).
§ 56. Abs. 1 Z 1 SPG lautet: „Die
Sicherheitsbehörden dürfen personenbezogene Daten nur
übermitteln 1. wenn der Betroffene der Übermittlung - bei sensiblen
Daten ausdrücklich - zugestimmt hat, wobei ein Widerruf jederzeit
möglich ist und die Unzulässigkeit der weiteren Verwendung der Daten
bewirkt;“
Gemäß § 4 Z 2 DSG 2000 handelt es sich
bei „sensiblen Daten“ („besonders schutzwürdigen
Daten“) um „Daten natürlicher Personen über ihre
rassische und ethnische Herkunft, politische Meinung, Gewerkschaftszugehörigkeit,
religiöse oder philosophische Überzeugung, Gesundheit oder ihr
Sexualleben;“
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten
Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende
Anfrage
1.
Werden
die Zulassungsvoraussetzungen zur Gerichtspraxis durch das
Rechtspraktikantengesetz abschließend geregelt?
a. Wenn nein: Warum
nicht?
2.
Ist
es rechtmäßig, dass das OLG Graz neben der Erfüllung der im
Rechtspraktikantengesetz genannten Zulassungsvoraussetzungen Einverständniserklärungen
im Sinne des § 56 Abs. 1 Z 1 SPG von Bewerbern zur Gerichtspraxis
einfordert?
a. Wenn ja: Welche
Rechtsgrundlage legitimiert dazu?
3.
Werden
vom LG Klagenfurt Einverständniserklärungen genannter Art von
Rechtspraktikanten bei Dienstantritt, somit nach Zulassung zur Gerichtspraxis, eingefordert?
a. Wenn ja: Welche
Rechtsgrundlage legitimiert dazu?
4.
Hat
sich das OLG Graz oder das LG Klagenfurt von den Sicherheitsbehörden
sensible Daten, somit Daten über die rassische und
ethnische Herkunft, politische Meinung, Gewerkschaftszugehörigkeit,
religiöse oder philosophische Überzeugung, Gesundheit oder das Sexualleben
von Bewerbern zur Gerichtspraxis bzw. von Rechtspraktikanten übermitteln
lassen?
a. Wenn ja: Aus
welchen Gründen ist eine Kenntnis dieser Daten erforderlich?
b. Wenn ja: Wie
werden diese Daten verarbeitet und wie lange bleiben sie gespeichert?
c. Wenn nein:
Warum werden dann von
Bewerbern zur Gerichtspraxis im OLG-Sprengel Graz Einverständniserklärungen
im Sinne des § 56 Abs. 1 Z 1 SPG einfordert?
5.
Hat
sich das OLG Graz oder das LG Klagenfurt von den Sicherheitsbehörden andere als die
unter 4. genannten Daten von Bewerbern zur Gerichtspraxis bzw. von
Rechtspraktikanten übermitteln lassen?
a. Wenn ja:
Welche?
b. Wenn ja: Aus
welchen Gründen ist eine Kenntnis dieser Daten erforderlich?
c. Wenn ja:
Warum werden die Bewerber nicht aufgefordert diese Daten selbst beizubringen?
d. Wenn ja: Wie
werden diese Daten verarbeitet und wie lange bleiben sie gespeichert?
e. Wenn nein:
Warum werden dann von
Bewerbern zur Gerichtspraxis im OLG-Sprengel Graz
Einverständniserklärungen im Sinne des § 56 Abs. 1 Z 1 SPG
einfordert?