9109/J XXV. GP
Eingelangt am 27.04.2016
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Anfrage
des Abgeordneten Mag. Harald Stefan
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Folgeanfrage zur Anfragebeantwortung 7014/AB
In den Tageszeitungen wird immer häufiger über sexuelle Übergriffe auf Kleinkinder und Minderjährige berichtet. Der OGH hat bei einigen Berufungsverfahren die Strafhöhe herabgesetzt oder ein allfällig befristetes oder unbefristetes Tätigkeitsverbot aufgehoben.
Die Anfrage 7231/J bezieht sich ausschließlich auf den OGH, welcher zum einen elektronische Gerichtsakten führt und zum anderen mit einer überschaubaren Anzahl an pädophilen Straftätern beschäftigt sein dürfte.
In der Anfragebeantwortung 7014/AB vom 26.01.2016 zu Anfrage 7231/J vom 26.11.2015 wird ausgeführt, dass kein Datenmaterial aus der Verfahrensautomation Justiz zur Verfügung stehen würde, die Beantwortung nur über eine händische Auswertung aller in Betracht kommenden Gerichtsakten denkbar wäre und dies nur im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie in Frage käme.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende
Anfrage