9110/J XXV. GP

Eingelangt am 27.04.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Ing. Christian Höbart

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend offen demokratiefeindliche Maßnahmen Christian Kerns im Bundes-präsidentschaftswahlkampf

Die Firmeninformatik der Österreichischen Bundesbahnen erlaubt es, die jeweiligen Homepages sämtlicher Bundespräsidentschaftskandidaten zu laden und zu öffnen – außer jener Norbert Hofers. Wird die Domain ‚norberthofer.at’ ausgewählt, erscheint folgende Meldung: „Blockiert durch die URL-Filterdatenbank - Die von Ihnen angefragte Homepage wurde durch das URL-Filterdatenbankmodul vom ÖBB Web Gateway blockiert. Entsprechend dem Auftrag der Unternehmensleitung ist der Zugriff auf diese Seite gesperrt.“ 

Hier offenbart sich der demokratiefeindliche Zugang von ÖBB-Boss Christian Kern. Er durchsetzt die ÖBB offen mit einer stramm parteipolitischen Doktrin, die sich gerade ein Staatsunternehmen nicht erlauben kann und darf. Derartige Einschränkungen erinnern eher an die Repressionen der zugrunde gehenden Sowjetunion als an eine reife und stabile demokratische Republik. Sein Engagement als offizieller Unterstützer im Personenkomitee des sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten Rudolf Hundstorfer rundet das Bild ab. Das Statement Kerns auf der zugehörigen Homepage könnte im geschilderten Zusammenhang kaum scheinheiliger ausfallen: „Ich unterstütze Rudolf Hundstorfer, weil man sich auf seine integrative Kraft verlassen kann. Denn in herausfordernden Zeiten geht es darum, Brücken zu bauen und nicht Gräben aufzutun.“

Auch der Bundesminister befindet sich im Personenkomitee Hundstorfers. Als eines der für ihn sprechenden Argumente erwähnt der Bundesminister einen „ausgeprägte(n) Sinn für Gerechtigkeit“ über den Hundstorfer verfüge. Diesen Sinn für Gerechtigkeit lässt Christian Kern offenbar vermissen, wie die gegenständliche Causa belegt. Eine glaubwürdige Distanzierung und konkrete Stellungnahme des Bundesministers zu den geschilderten Vorgängen ist unumgänglich.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Distanzieren Sie sich von der demokratiefeindlichen und offen diskriminierenden Politisierung der ÖBB durch Christian Kern?

2. Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie setzen, um diese Art der Parteipolitik innerhalb der ÖBB zu beenden?

3. Wenn nein, wie lässt sich das eingangs geschilderte Vorgehen mit einer pluralistischen und demokratischen Grundhaltung vereinbaren?

4. Werden Sie sich der Forderung nach einem Rückzug von Christian Kern aus dem Unterstützungskomitee Rudolf Hundstorfers anschließen?

5. Wenn ja, wie werden Sie dies auch nachvollziehbar deutlich machen?

6. Wenn nein, welche Konsequenzen werden Sie aus dessen demokratiefeindlicher Agitation ziehen?

7. Werden Sie selbst Ihren Rückzug aus dem Personenkomitee bekanntgeben, wenn Christian Kern sich nicht zurückzieht oder ausgeschlossen wird?

8. Wenn ja, wann?

9. Wenn nein, weshalb stimmen Sie demokratiefeindlicher Agitation durch Ihr Stillschweigen zu?