9111/J XXV. GP

Eingelangt am 27.04.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Steirischer Cannabis-Vertrieb startet Crowdfunding

 

Folgendes konnte man am 12.04.2016 auf der Webseite vom „Kurier“ lesen:

„Nicht "high", sondern hoch hinaus will das Start-up HGV Kräutergarten GmbH mit seinem "Hanfgarten". Am Mittwoch 12.00 Uhr beginnt via Green Rocket ein Crowdfunding. Mit den erwarteten Investitionen aus der Bevölkerung will Gründer Andreas Troger vor allem die österreichische Forschung am Gebiet der Cannabis-Produktion für medizinische Zwecke forcieren sowie Aufklärungsarbeit leisten. Das im Vorjahr ins Leben gerufene Unternehmen sieht Cannabis als Zukunftsmarkt. Dabei geht es aber nicht um Drogenverkauf, sondern ausschließlich um den legalen Vertrieb von verschiedenen Hanftee-Sorten, Pflanzensamen und Stecklingen. Dieser läuft bereits seit Monaten im Shop von Troger etwas außerhalb von Graz sowie über Online-Versand. Gezogen werden die Pflanzen in Zusammenarbeit mit einer großen österreichischen Gärtnerei. Sie liefert das Know-how und den Platz. Momentan werden Trogers Hanfpflanzen auf rund 10.000 Quadratmeter Glashaus-Fläche bei Wiener Neustadt gezogen. Zudem verfügt das Unternehmen über einen zweiten Zuchtstandort mit rund 10.000 Quadratmetern, der extra für den Anbau von medizinischem Cannabis entworfen wurde. Für die Erweiterung des Portfolios um medizinisches Cannabis werde mit Branchen-Experten aus den USA zusammengearbeitet, denn der Bundesstaat Colorado gilt als einer der Vorreiter in Sachen legalen Cannabis-Verkauf. Beim Crowdfunding sind Anleger ab 250 Euro dabei, erwerben Unternehmensanteile mit drei Prozent Fixverzinsung sowie Gewinnbeteiligung. "Bis zu einer Million Euro" sollen mit der Kampagne lukriert werden - Geld, das Troger für Forschung investieren will: "In wenigen Jahren wird die medizinische Nutzung auch in Österreich legal sein", zeigte er sich am Dienstag im APA-Gespräch überzeugt. Dann will er mit seiner Marke "Hanfgarten" der erste sein, der die Nachfrage decken kann. Doch auch Aufklärungsarbeit sei nötig, um Bewusstsein zu schaffen und das Image des Hanfs aufzupolieren - weg vom Drogenmilieu hin zur medizinischen Alternative. Das Konzept der HGV Kräutergarten GmbH (HGV steht für Hanfgartenvertrieb, Anm.) sieht den Verkauf von Hanfpflanzen und -produkten vor. Die Stecklinge werden auch per Post verschickt und sollen den Kunden nicht nur mit ihrer Optik Freude machen. Neben heilenden und gesundheitsfördernden Tees können die Blätter laut Unternehmens-Website als Zutaten für allerlei Mahlzeiten und Mehlspeisen verwendet werden. Da es sich um "ganz normalen Hanf" handle, der nicht genetisch verändert ist und daher auch den berauschenden Wirkstoff THC enthält, werden Kunden darauf hingewiesen, dass sie die Pflanzen nicht zur Blüte bringen dürfen. Das wäre illegal. "Wir fordern die Kunden auf, nichts Illegales damit zu machen, aber wir können klarerweise auch nichts dagegen machen. Wir wollen das aber keinesfalls unterstützen", erklärte Troger. Wichtig sei daher die richtige Belichtung, denn wenn die Tage im Herbst kürzer werden, beginnt die Blütenproduktion. Diese könne mit künstlicher Beleuchtung verhindert werden. Entsprechende LED-Mittel will der Unternehmer demnächst ebenfalls ins Sortiment nehmen. Troger betonte, nicht vorrangig für eine generelle Legalisierung von Cannabis zu stehen: "Ein erster Schritt ist die medizinische Legalisierung. Patienten sollen Zugang bekommen." Eine umfangreichere Legalisierung mache nur auch mit entsprechender Aufklärung Sinn: "Problematisches Suchtverhalten gibt es sowohl bei Alkohol als auch bei Cannabis und Nikotin. Dem kann man nur mit einer funktionierenden Aufklärungsarbeit begegnen", meinte der Jungunternehmer.“

(http://kurier.at/wirtschaft/unternehmen/steirischer-cannabis-vertrieb-startet-crowdfunding/192.480.413)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

  1. Sind Sie als Bundesminister für Inneres über das oben genannte Crowdfunding informiert?
  2. Wenn ja, seit wann?
  3. Wenn ja, in welcher Form wurden Sie darüber informiert?
  4. Wird der Verkauf der Pflanzen in oben genannten Betrieb einer regelmäßigen Kontrolle unterzogen?
  5. Wenn ja, in welchen Abständen?
  6. Wenn ja, wer führt die Kontrollen durch?
  7. Wenn nein, warum nicht?
  8. Wird man sich seitens Ihres Ministeriums für ein Verbot dieses Vertriebes einsetzen?
  9. Wenn ja, wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
  10. Wenn nein, warum nicht?
  11. Können Sie ausschließen, dass aus diesem Vertrieb Suchtmittel erzeugt werden können?
  12. Wenn ja, aus welchen konkreten Gründen?
  13. Wenn ja, welche rechtlichen Möglichkeiten werden hierzu ausgeschöpft?
  14. Wenn nein, warum nicht?
  15. Können Sie ausschließen, dass Käufer die Pflanzen dazu verwenden, um Suchtmittel herstellen zu können?
  16. Wenn ja, aus welchen konkreten Gründen?
  17. Wenn ja, welche Kontrollmöglichkeiten werden dabei genutzt, um dies zu gewährleisten?
  18. Wenn nein, warum nicht?
  19. Setzt man sich seitens Ihres Ministeriums für die Legalisierung von Cannabis ein?
  20. Wenn ja, aus welchen konkreten Gründen?
  21. Wenn ja, welche Maßnahmen werden und wurden seitens Ihres Ministeriums getroffen, damit eine missbräuchliche Verwendung von Cannabis unterbunden werden kann?