9116/J XXV. GP

Eingelangt am 27.04.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Billigarbeit im Gefängnis

In einem Artikel der Wiener Zeitung vom 23.10.2015 wird von der arbeitsrechtlich bedenklichen Situation von Häftlingen berichtet. So müssen "arbeitende Häftlinge in Österreich zwei Drittel ihres Lohns an die Justiz abgeben", haben "keinen Kündigungsschutz, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und keine Einzahlung in die Pensionskassen" obwohl "Haftanstalten zusehends normalen Produktionsbetrieben gleichen." Mittlerweile schließen sich bereits betroffene Häftlinge in der "Österreichischen Gefangenengewerkschaft" zusammen, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und die sozialversicherungsrechtlichen Standards für ihre Arbeit einzufordern.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Welche österreichischen Unternehmen haben im Jahr 2015 Aufträge von arbeitenden Häftlingen in Justizanstalten produzieren lassen?

2. Welche ausländischen Unternehmen haben im Jahr 2015 Aufträge von arbeitenden Häftlingen in Justizanstalten produzieren lassen?

3. Welcher Umsatz wurde im Jahr 2015 in Justizanstalten von arbeitenden Häftlingen erzielt?

a. Wie hoch war das Auftragsvolumen im Jahr 2015 für Aufträge, die von externen Unternehmen beauftragt wurden?

b. Welcher Umsatz wurde von den internen Lehr- und Arbeitsbetrieben erzielt?

4. Wie hoch waren die Einnahmen im Jahr 2015, die die Justizanstalten mit von arbeitenden Häftlingen bearbeiteten Aufträgen, erzielt haben?

a. Wie hoch waren die Einnahmen im Jahr 2015 für die Bearbeitung externer Aufträge?

b. Wie hoch waren die Einnahmen im Jahr 2015 im Rahmen interner Lehr- und Arbeitsbetriebe?

5. Wie viele Häftlinge haben im Jahr 2015 in Justizanstalten Gefangenenarbeit verrichtet?

a. Wie viele Häftlinge haben im Jahr 2015 in Justizanstalten Gefangenenarbeit im Rahmen externer Aufträge verrichtet?

b. Wie viele Häftlinge haben im Jahr 2015 in Justizanstalten Gefangenenarbeit im Rahmen interner Lehr- und Arbeitsbetriebe verrichtet?

6. Welcher durchschnittliche Stundenlohn ergab sich im Jahr 2015 für arbeitende Häftlinge bei der Bearbeitung von internen und externen Aufträgen?

7. Wie hoch war die Gesamtsumme an ausbezahlten Löhnen für arbeitende Häftlinge im Jahr 2015?

8. Welchen Betrag haben die Justizanstalten durch einbehaltene Lohnabzüge von arbeitenden Häftlingen im Jahr 2015 eingenommen?

9. Ist vonseiten des BMJ geplant, die österreichische Gefangenenarbeit als schuldrechtlichen Vertrag unter arbeitsrechtlicher Betrachtung im Sinne des § 4 (2) ASVG anzuerkennen?

a. Falls nein, warum nicht?