9124/J XXV. GP

Eingelangt am 28.04.2016
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Anfrage

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Schließung weiterer Poststandorte im Bundesland Salzburg

salzburg.orf.at berichtete am 14.4.. 2016:

"Aufregung über befürchtete Post-Sparpläne

ÖVP-nahe Personalvertreter fürchten, dass die Post weitere Filialen und Standorte in Salzburg schließt. Obwohl das Management der Post das zurückweist, debattierte der Landtag am Mittwoch darüber und kann weitere Schließungen aber kaum verhindern.

In der Salzburger Post gärt es - spätestens seit Februar, als deutliche Einsparungen bei den Briefträgern angekündigt worden waren. Diese werden nun wohl doch nicht so schlimm werden wie ursprünglich befürchtet. Den Postlern wurden sogar Erleichterungen versprochen - etwa neue Sortiermaschinen für Postwurfsendungen. Zehn Postämter weniger?

Der Sparkurs bei der Post soll aber trotzdem weitergehen - vor allem beim Filialnetz, sagt Personalvertreter Kurt Friedl von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG): „In internen Gesprächen und Papieren ist erkennbar, dass weitere Filialen geschlossen werden. Und es ist leider auch zu befürchten, dass das auch 2017 umgesetzt wird“. So soll die Post an Plänen arbeiten, in Salzburg weitere zehn Postämter zu schließen, vier davon in der Landeshauptstadt.

Ein Unternehmenssprecher der Post AG dementierte diese jüngsten Schließungsgerüchte Mittwochnachmittag. Der Salzburger Landtag forderte dennoch einen sofortigen Stopp der Einsparungen - ein Hilferuf, dessen Auswirkungen zumindest fraglich bleiben: „ Wir erwarten uns schon, dass man noch einmal darüber nachdenkt, wie das in Zukunft weitergeht“, sagte ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi. „Weil wir haben gehört, dass weitere Schließungen für das Land vorgesehen sind.“

Debatte über Post-Sparpläne

Der Landtag debattierte am Mittwoch, wie Einsparungen bei der Post zu verhindern wären - mit wenig konkreten Ergebnissen.

Schließungen erschwert, aber zulässig

Und auch Postgewerkschafter Friedl polterte: „Nachdem noch immer mehr als 52 Prozent der Post-Aktien im Besitz des Staates sind, müssten eigentlich die Politik und die verantwortlichen Minister und Nationalräte ihre Verantwortung wahrnehmen, um das dementsprechend nach dem Postmarktgesetz umzusetzen.“ Die heimische Post entscheidet als Aktiengesellschaft freilich vor allem nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Einsparungen wie etwa Filialschließungen werden vom Postmarktgesetz zwar erschwert - bleiben aber trotzdem weiter zulässig.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie hat sich die Zahl Poststandorte, -filialen im Bundesland Salzburg seit 2006 entwickelt? (aufgegliedert auf Postleitzahlen und Jahre)

2. Wie viele und welche Poststandorte, -filialen sollen bis 2020 im Bundesland Salzburg geschlossen werden?

3. Wie viele Post-Arbeiter und -Angestellte werden auf Grund dieser geplanten Schließungen ihren Job verlieren?

4. Sollen diese Betroffenen in anderen Postfilialen untergebracht werden?

5. Wenn ja, in welchen?

6. Wie argumentieren Sie diese Schließungen?