9134/J XXV. GP
Eingelangt am 29.04.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Helene Jarmer, Harald Walser; Eva Mückstein, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Familie und Jugend
betreffend chronisch kranke Kinder in der Pflichtschule, in der Nachmittagsbetreuung und im Kindergarten
In der HBSC-Studie 2010 wurde erhoben, dass durchschnittlich 16,8 % der SchülerInnen im Alter von 11, 13 und 15 Jahren von einer ärztlich diagnostizierten Krankheit betroffen sind. Eine Hochrechnung auf die Gesamtschülerzahl in Österreich und ein Abgleich mit internationalen Zahlen ergibt, dass über 190.000 SchülerInnen in Österreich von einer chronischen Erkrankung betroffen sind.
Aktuelle Zahlen zum Gesundheitszustand und Unterstützungsbedarf von Kindern und Jugendlichen liefert die im November 2015 erschienene Gesundheitsbefragung 2014 ATHIS, bei der Eltern zur Gesundheit ihrer Kinder befragt wurden. Einen speziellen Versorgungsbedarf hatten insgesamt 11 % der Kinder und Jugendlichen, wobei dieser mit dem Alter der Kinder deutlich zunimmt.
http://www.bmg.gv.at/cms/home/attachments/6/7/4/CH1464/CMS1447240377989/gesundheitsbefragung_2014.pdf
Die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage betreffend „Persönliche Assistenz in der Bildung“ (7220/AB) zeigt große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern. Das Rundschreiben Nr. 4/2013 des BMUKK bezieht sich lediglich auf persönliche Assistenz im Bildungsbereich des Bundes. Unterstützungsleistungen benötigen jedoch auch Kinder im Pflichtschulbereich und im Kindergarten.
Auch in der Nachmittagsbetreuung und im Ganztagesschulbetrieb haben chronisch kranke Kinder Unterstützungsbedarf. Häufig übernehmen Eltern oder Angehörige der Kinder Unterstützungsleistungen und haben dadurch selbst enorme Einbußen in Bezug auf Einkommen, Pension etc.. Die Studie „Diabetesmanifestation im Kindesalter – Alltagsbelastung und berufliche Entwicklung der Eltern“, Lange et al. 2004, ergab, dass die berufliche Planung bei 33 % aller Mütter durch die Krankheit der Kinder beeinträchtigt wurde. Besonders betroffen waren mit 44 % diejenigen, deren Kind vor dem 6. Lebensjahr erkrankte. Es besteht also akuter Handlungsbedarf, um die Belastungen der Familien zu reduzieren.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie erklären Sie die großen Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern bei der persönlichen Assistenz in Bundesschulen? (Anfragebeantwortung 7220/AB)
2) Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um die ungleiche Aufteilung von Unterstützungen für chronisch kranke Kinder und Jugendliche in den Bundesländern zu verbessern und dem tatsächlichen Bedarf anzugleichen?
3) Welche Unterstützungsleistungen (Persönliche Assistenz oder ähnliche Unterstützungsformen wie z.B. Schulassistenz in OÖ) gibt es in den einzelnen Bundesländern im Pflichtschulbereich (Volksschule, Hauptschule, NMS und Sonderpädagogische Zentren bzw. Schulen mit SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Integrationsklassen)? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Art der Unterstützung)
4) Wie hoch ist die Zahl der Kinder pro Betreuungsperson? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und oben aufgezählten Pflichtschultypen)
5) Welche Unterstützungsleistungen (Persönliche Assistenz oder ähnliche Unterstützungsformen) gibt es im Kindergarten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Art der Unterstützung)
6) Gibt es im Bundesbereich noch andere Unterstützungsleistungen außer der persönlichen Assistenz? Wenn ja welche und in welchem Umfang?
7) Werden SchulärztInnen in die Betreuung chronisch kranker SchülerInnen in der Schule eingebunden?
Wenn ja, in welcher Form im Pflichtschulbereich und in welcher Form im Bundesschulbereich? (Bitte um Darstellung nach Bundesländern)
Wenn nein, warum nicht?
8) Gibt es abgesehen von SchulärztInnen anderes medizinisches Personal, z.B. diplomierte Gesundheits- und KrankenpflegerInnen, DiätassistentInnen, PflegehelferInnen, die bei der Versorgung von SchülerInnen mit chronischen Krankheiten die medizinische Betreuung (z.B. Blutzucker messen, Medikamente verabreichen u.ä.) übernehmen?
a) Wenn ja, wo und wie viele (bitte nach Bundeländern und Schulformen aufschlüsseln)
b) Wenn nein, werden Sie dafür Sorge tragen, medizinisches Personal in Schulen anzustellen?
9) Welche Unterstützungsleistungen für chronisch kranke Kinder gibt es in der Nachmittagsbetreuung? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern, Pflichtschul- und Bundesschulbereich sowie Art der Unterstützung)
10) Wie hoch ist die Zahl der Kinder pro Betreuungsperson? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)
11) Inwieweit sind Persönliche Assistent Innen und andere Unterstützungspersonen sowie das Personal in der Nachmittagsbetreuung ausreichend über die Erkrankungen der Kinder informiert und inwiefern sind sie qualifiziert, um die nötigen Unterstützungsleistungen zu erbringen?
12) Welche Kooperationen zwischen Bundesministerium für Bildung und Frauen, Bundesministerium für Familie und Jugend und Gesundheitsministerium gibt es, um die Versorgung von chronisch kranken Kindern und Jugendlichen in Kindergärten und Schulen sicherzustellen? (Bitte um Auflistung der konkreten Vereinbarungen und Projekte inklusive Laufzeit und Budget)
13) Aktuelle Erste-Hilfe-Kenntnisse (Ausbildung bzw. Fortbildung) dürfen nicht älter als fünf Jahre sein. Ist Ihnen bekannt, wie hoch der Anteil der LehrerInnen mit aktuellen Erste-Hilfe-Kenntnissen ist? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Bundesschul- bzw. Pflichtschulbereich)
14) Inwieweit haben die Betreuungskräfte der Nachmittagsbetreuung aktuelle Erste-Hilfe-Kenntnisse?
15) Stehen die Unterstützungsleistungen auch bei schulbezogenen Veranstaltungen (Wandertage, Ausflüge, Schikurse, Schullandwochen, Projektwochen, Exkursionen) zur Verfügung und sind sie für die Eltern kostenpflichtig?
Wenn ja, haben Eltern Anspruch auf finanzielle Unterstützung abseits der Förderung durch die Elternvereine?
16) Wird das Kind von schulbezogenen Veranstaltungen ausgeschlossen, wenn eine derartige Unterstützung nicht vorhanden ist oder die Eltern die Zusatzkosten nicht tragen können?
17) Welche konkreten Maßnahmen werden sie treffen um die gesamtösterreichische Strategie „Health in all policies“ für die chronisch kranken Kinder tatsächlich umzusetzen und eine echte Zusammenarbeit im Sinne einer gemeinsamen Verantwortung mehrerer Ministerien zu beginnen?