9137/J XXV. GP

Eingelangt am 29.04.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Schenk

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Strafbare Handlungen durch Asylwerber“

Aufgrund der aktuellen Krisenherde weltweit steigt auch die Anzahl der Flüchtlinge und somit Asylsuchenden in Österreich. Betrachtet man das weltweite Geschehen und vor allem die Aktivitäten des IS, ist davon auszugehen, dass die aktuelle Flüchtlingswelle auch nicht die Letzte war und in weiterer Folge mit größeren Wellen flüchtender Menschen zu rechnen ist. Dies führt in weiten Teilen der Bevölkerung zu Verunsicherung.

Vermehrt wird in den Medien auch über Straftaten berichtet, welche angeblich von Asylwerbern begangen wurden. Mittlerweile vergeht fast kein Tag mehr, ohne neuerliche Meldungen von Vergewaltigungen junger Frauen durch Asylwerber oder Schlägereien an öffentlichen Plätzen, in die wiederum Asylwerber involviert sind. Diese Berichte führten oftmals dazu, dass das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung stark in Mitleidenschaft gezogen wird.

In den Medien sind jedoch keine eindeutigen Zahlen und Statistiken zu Straftaten, welche durch Asylwerber begangen werden und deren Konsequenzen für die Täter, zu finden. Unsere letzte Anfrage bezüglich Straftaten durch Asylwerber beinhaltete den Zeitraum 2014 bis August 2015. Da – wie oben erwähnt – in letzter Zeit die Meldungen von Vergewaltigungen durch Asylwerber massiv ansteigen, ist ein aktuelles Update der Statistik notwendig.

(Aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit sind alle Bezeichnungen nur in der männlichen Form angegeben. Selbstverständlich sind aber beide Geschlechter gleichermaßen angesprochen.)

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele strafbare Handlungen durch Asylwerber wurden insgesamt in den Jahren 2014, 2015 und 2016 bis zum Einlangen der Anfrage angezeigt (Bitte aufgegliedert nach Jahren, Herkunftsland, Geschlecht und Alter der jeweiligen Täter, Bundesland und Deliktsart z.B. Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Ehre, gegen fremdes Vermögen, gegen Ehe und Familie, gegen sexuelle Integrität und Selbstbestimmung usw. und auch jeweils um Angabe der Gesamtsummen pro Kategorie.)?

2. Wie viele strafbare Handlungen durch Asylberechtigte wurden insgesamt in den Jahren 2014, 2015 und 2016 bis zum Einlangen der Anfrage angezeigt (Bitte aufgegliedert nach Jahren, Herkunftsland, Geschlecht und Alter der jeweiligen Täter, Bundesland und Deliktsart z.B. Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Ehre, gegen fremdes Vermögen, gegen Ehe und Familie, gegen sexuelle Integrität und Selbstbestimmung usw. und auch jeweils um Angabe der Gesamtsummen pro Kategorie.)?

3. Wie vielen Asylberechtigten wurde aufgrund einer strafbaren Handlung (Verurteilung) in den Jahren 2014, 2015 und 2016 bis zum Einlangen der Anfrage ihr Asylstatus aberkannt? (Bitte aufgegliedert nach Jahren, Herkunftsland, Geschlecht und Alter der jeweiligen Täter)

a. Wie viele Personen wurden in weiterer Folge aufgrund des aberkannten Asylstatus ausgewiesen?

4. Wie viele dieser strafbaren Handlungen von Asylwerbern fanden in den Jahren 2014, 2015 und 2016 bis zum Einlangen der Anfrage innerhalb der Asylheime und Asylunterkünfte statt (Bitte aufgegliedert nach Jahren, Herkunftsland, Geschlecht und Alter der jeweiligen Täter, Bundesland und Deliktsart z.B. Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Ehre, gegen fremdes Vermögen, gegen Ehe und Familie, gegen sexuelle Integrität und Selbstbestimmung usw. und auch jeweils um Angabe der Gesamtsummen pro Kategorie.)?

5. Wie viele dieser strafbaren Handlungen von Asylwerbern fanden in den Jahren 2014, 2015 und 2016 bis zum Einlangen der Anfrage außerhalb der Asylheime und Asylunterkünfte statt (Bitte aufgegliedert nach Jahren, Herkunftsland, Geschlecht und Alter der jeweiligen Täter, Bundesland und Deliktsart z.B. Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Ehre, gegen fremdes Vermögen, gegen Ehe und Familie, gegen sexuelle Integrität und Selbstbestimmung usw. und auch jeweils um Angabe der Gesamtsummen pro Kategorie.)?

6. Wie viele dieser strafbaren Handlungen von Asylberechtigten fanden in den Jahren 2014, 2015 und 2016 bis zum Einlangen der Anfrage innerhalb der Asylheime und Asylunterkünfte statt (Bitte aufgegliedert nach Jahren, Herkunftsland, Geschlecht und Alter der jeweiligen Täter, Bundesland und Deliktsart z.B. Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Ehre, gegen fremdes Vermögen, gegen Ehe und Familie, gegen sexuelle Integrität und Selbstbestimmung usw. und auch jeweils um Angabe der Gesamtsummen pro Kategorie.)?

7. Wie viele dieser strafbaren Handlungen von Asylberechtigten fanden in den Jahren 2014, 2015 und 2016 bis zum Einlangen der Anfrage außerhalb der Asylheime und Asylunterkünfte statt (Bitte aufgegliedert nach Jahren, Herkunftsland, Geschlecht und Alter der jeweiligen Täter, Bundesland und Deliktsart z.B. Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Ehre, gegen fremdes Vermögen, gegen Ehe und Familie, gegen sexuelle Integrität und Selbstbestimmung usw. und auch jeweils um Angabe der Gesamtsummen pro Kategorie.)?

8. Welche Maßnahmen werden seitens des BM.Is gesetzt, um der Kriminalität durch Asylwerber und Asylberechtigte effizient entgegenwirken zu können?