9142/J XXV. GP

Eingelangt am 29.04.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend österreichische Arbeitslosenquote

Die Presse vom 08.04.2016:

"Die Arbeitslosenquote soll in Österreich heuer bei 9,4 Prozent liegen und im Jahr 2017 vor allem wegen mehr Flüchtlingen am Arbeitsmarkt auf 10,5 Prozent stark ansteigen, geht aus einer aktuellen Prognose des Forschungsinstituts Synthesis für das Arbeitsmarktservice (AMS) hervor. Zum Vergleich: Vor der Wirtschafts- und Finanzkrise lag die Arbeitslosenrate im Jahr 2007 bei 6,2 Prozent. Nach einem kräftigen BIP-Plus von drei Prozent im Jahr 2011 aufgrund der Konjunkturpakete entwickelte sich die österreichische Wirtschaft in den Jahren 2012 bis 2015 mit einem Wachstum von jeweils unter ein Prozent relativ schwach und die Arbeitslosenzahlen stiegen in diesem Zeitraum auf ein Rekordhoch in der Zweiten Republik.

Seit 2008 ist die Zahl der Arbeitslosen um rund 50 Prozent gestiegen, die Anzahl der Berater des Arbeitsmarktservice (AMS) aber nur um 20 Prozent, sagte AMS-Vorstand Johannes Kopf im APA-Gespräch. Bei den Beratungsleistungen des AMS sei es schon "sehr knapp".

Trotz Anstieg der Arbeitslosenzahlen seit Mitte 2011 und weiteren möglichen Zuwächsen bis 2018/19 will der AMS-Vorstand kein "verlorenes Jahrzehnt" am österreichischen Arbeitsmarkt orten. In Österreich habe es gleichzeitig auch ein starkes Bevölkerungs- und Jobwachstum gegeben. Wenn die geburtenstarken Jahrgänge, die sogenannten "Babyboomer", ab dem Jahr 2020 in Pension gehen, werde sich dieser demografische Effekt positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken, erklärte Kopf.

Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen sei im Jahr 2015 zu zwei Drittel durch anerkannte Flüchtlinge und Zuwanderung aus EU-Ländern sowie zu einem Drittel durch mehr Frauen und ältere Beschäftigte am Arbeitsmarkt entstanden, so der AMS-Chef.

Die Arbeitslosigkeit wird ab dem zweiten Halbjahr 2016 wieder stärker ansteigen, erwarten die Arbeitsmarktökonomen der Synthesis Forschung. "Getragen wird der Zuwachs durch den Arbeitsmarktzugang von anerkannten Flüchtlingen, die im Spätsommer des Jahres 2015 nach Österreich eingereist sind und mit einer zeitlichen Verzögerung eine Arbeitserlaubnis erhalten", schreiben sie in ihrer aktuellen Prognose.

Ende März waren knapp 23.000 anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte auf Jobsuche. Insgesamt waren in Österreich 439.000 Personen arbeitslos oder in AMS-Schulungen. Schutzberechtigte haben kein Asyl erhalten, aber ihr Leben oder ihre Gesundheit wird etwa in Afghanistan oder Somalia bedroht und daher dürfen sie in Österreich bleiben."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachfolgende

Anfrage

1. Die Arbeitslosenquote soll in Österreich heuer bei 9,4 Prozent liegen und im Jahr 2017 vor allem wegen mehr Flüchtlingen am Arbeitsmarkt auf 10,5 Prozent stark ansteigen, geht aus einer aktuellen Prognose des Forschungsinstituts Synthesis für das Arbeitsmarktservice (AMS) hervor. Bei entsprechend hohen Sozial-leistungen gekoppelt mit einem schwachen Wirtschaftswachstum bedeuten die hohe Arbeitslosenzahlen eine enorme Belastung für das heimische Budget. Wie soll eine entsprechende Finanzierung diesbezüglich aussehen und mit welchen Zahlen rechnen Sie?

2.  Seit 2008 ist die Zahl der Arbeitslosen um rund 50 Prozent gestiegen, die Arbeitslosigkeit wird ab dem zweiten Halbjahr 2016 wieder stärker ansteigen, erwarten die Arbeitsmarktökonomen der Synthesis Forschung. "Getragen wird der Zuwachs durch den Arbeitsmarktzugang von anerkannten Flüchtlingen, die im Spätsommer des Jahres 2015 nach Österreich eingereist sind und mit einer zeitlichen Verzögerung eine Arbeitserlaubnis erhalten", schreiben Sie in ihrer aktuellen Prognose. Ist eine Reduzierung der Sozialleistungen im Hinblick auf einen derartigen Anstieg unumgänglich?

3. Wenn ja, warum und welche Einschnitte bzw. Alternativen wird es geben?

4. Wenn nein, warum nicht?