9144/J XXV. GP

Eingelangt am 29.04.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Harald Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Milchmaßnahmenpaket

Im Herbst des Vorjahres bewarb die Landwirtschaftskammer die Aktion der EU-Kommission bezüglich Maßnahmenpakete für Milch- und Schweinebauern wie folgt:

„Das Hilfspaket der Europäischen Kommission in der Größenordnung von insgesamt 7 Millionen Euro soll primär den Milch- und Schweinebauern zugute kommen. Denn die Agrarmärkte haben in der EU als auch auf globaler Ebene entgegen den ursprünglich sehr positiven Langfristprognosen deutlich ins Negative gedreht. Hauptursachen dafür sind das russische Handelsembargo und der Konjunktureinbruch in China. Daher schnüren Arbeitsgruppen für den Milch- und Schweinesektor je ein Maßnahmenpaket, das rasch Hilfe bringen soll“, erklärten die Arbeitsgruppen-Vorsitzenden Josef Moosbrugger, Präsident der LK Vorarlberg und Franz Reisecker, Präsident der LK Oberösterreich.

(Quelle: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150917_OTS0228/milch-und-schweinebauern-arbeitsgruppen-schnueren-massnahmenpaket

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Wie sieht dieses Maßnahmenpaket im Detail aus?

2. Wie viel Geld wurde von der EU-Kommission für dieses Maßnahmenpaket an Österreich überwiesen?

3. Wieviel Geld wurde für die Milchbauern und wieviel für die Schweinebauern zur Verfügung gestellt?

4. Wie viele Milchbauern erhielten eine Zahlung aus dieser Maßnahme (Anzahl und Höhe der Beträge, aufgelistet nach Bundesländern)?

5. Wie viele Schweinebauern erhielten eine Zahlung aus dieser Maßnahme (Anzahl und Höhe der Beträge, aufgelistet nach Bundesländern)?

6. Nach welchen Kriterien wurden die Gelder an die Milchbauern ausbezahlt?

7. Wann wurden die Gelder an die Milchbauern ausbezahlt und wofür wurden sie verwendet?

8. Nach welchen Kriterien wurden die Gelder an die Schweinebauern ausbezahlt?

9. Wann wurden die Gelder an die Schweinebauern ausbezahlt und wofür wurden sie verwendet?

10. Wurde die gesamte Maßnahmen-Summe ausgeschöpft?

11. Gab es durch das Milchmaßnahmenpaket messbare Erfolge?

12. Wenn ja, welche?

13. Werden Sie Maßnahmen ergreifen, um das „Russische Handelsembargo“ endlich zu beenden, zumal dieses Embargo als Hauptursache für die Situation der Milch- und Schweinebauern gilt?

14. Wenn ja, wann und wie wird das geschehen?

15. Wenn nein, warum nicht, obgleich man weiß, dass dies dringend zu empfehlen wäre?

16. Planen Sie wieder eine staatliche Regelung für den heimischen Milchmarkt einzuführen, zumal auch das Auslaufen der Milchquote oft als Ursache für die Situation der Milchbauern genannt wird?

17. Wenn ja, wann und wie wird das geschehen?

18. Wenn nein, warum nicht, obgleich man weiß, dass dies dringend zu empfehlen wäre?