9146/J XXV. GP

Eingelangt am 29.04.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Türkei als sicherer Drittstaat und Visafreiheit

Im Pakt zwischen der Türkei und der EU in Sachen Flüchtlinge wurde der Türkei Visafreiheit bis spätestens Ende Juni versprochen, wenn Ankara 72 Bedingungen erfüllt. Mehr als die Hälfte der Punkte ist bereits abgearbeitet, die restlichen sollen bis Mai erledigt sein.

Folge dieses Abkommens und der Visafreiheit könnte sein, dass sich die EU damit zwar gegen Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan abschottet, dafür aber massenhaft Kurden nach Europa kommen. Diese können dann ganz einfach mit türkischem Pass in den Schengenraum einreisen und hier einen Asylantrag stellen.

Bisher müssen Antragsteller für ein Visum für den Schengenraum glaubhaft versichern können, dass sie in die Türkei zurückkehren wollen. Wenn die Visumpflicht entfällt, sind zwar nur Aufenthalte von bis zu 90 Tagen erlaubt - und ein Recht darauf, sich in der EU niederzulassen und dort zu arbeiten, besteht nicht. Dennoch könnten zahlreiche Türken versucht sein, mit Schwarzarbeit ihr Glück zu versuchen und nach der 90-Tage-Frist unterzutauchen.

Sollte die Visumpflicht aufgehoben werden, erwartet der britische Türkei-Experte Gareth Jenkins vom Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik eine neue Fluchtbewegung in die EU. "Potenziell könnten 400.000 bis 500.000 türkische Flüchtlinge - vor allem Kurden - Asyl beantragen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Angesichts des immer autokratischeren Kurses von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und des bürgerkriegsähnlichen Konflikts im kurdisch geprägten Südosten der Türkei scheinen solche Szenarien nicht abwegig. Auch hätten die Asylwerber angesichts der eskalierenden Gewalt im Kurdenkonflikt große Chancen auf Anerkennung.

Weniger Chancen auf Anerkennung hätten solche Asylwerber, würde die EU die Türkei als "sicheres Herkunftsland" einstufen. Erdogan müsste bescheinigen und auch durchsetzen, dass in seinem Land die Menschenrechte geachtet werden und keine politische Verfolgung stattfindet.

Jeder Drittstaat muss die gültigen Voraussetzungen für eine Visaliberalisierung voll inhaltlich erfüllen. Spätestens mit Inkrafttreten dieser müsste man diese Staaten als sichere Drittstaaten klassifizieren. Dies gilt auch für die Türkei.

(…) Bei sicheren Herkunftsstaaten wird allgemein davon ausgegangen, dass deren Staatsbürger eher selten Asyl bekommen, weil die Länder eben als „sicher“ gelten. Vor allem angesichts der Grund- und Menschenrechtslage ist das in der Türkei umstritten. „Sollten verstärkt Gründe für Asylanträge von türkischen Staatsbürgern entstehen, muss die Vereinbarung mit der Türkei insgesamt gekündigt werden“, fordert Mikl-Leitner. (…)

(orf.at vom 15.03.2016)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Asylanträge von türkischen Staatsbürgern wurden in den Jahren 2013, 2014, 2015, aufgegliedert auf das jeweilige Jahr, gestellt?
2. Wie viele dieser Anträge wurden davon positiv behandelt? (aufgegliedert auf die Jahre 2013, 2014, 2015)
3. Welche Gründe wurden bei diesen Asylanträgen seitens der Flüchtlinge angeführt? (aufgegliedert auf die jeweiligen Jahre)
4. Wird bei den Flüchtlingen aus der Türkei, Syrien, Iran und dem Irak gefragt, ob diese Menschen irgendwelchen dortigen ethnischen Minderheiten angehören? (Christen, Kurden etc..)
5. Wenn ja, wie viele Kurden kamen aus der Türkei, Syrien, dem Iran und dem Irak und stellten bei uns einen Asylantrag? (aufgegliedert auf die jeweiligen Länder und Jahre 2013 bis 2015)
6. Wenn nein, warum nicht?
7. Wirkt sich die ethnische Zugehörigkeit zum Volk der Kurden positiv auf ein Asylverfahren aus?
8. Wir wirkt sich die Staatszugehörigkeit eines Kurden auf dessen Asylverfahren aus?
9. Wie beurteilen Sie die Lage vor dem Hintergrund der Aussage des britischen Türkei–Experten es würden in den nächsten Jahren bis zu 500 000 Kurden nach Europa drängen und hier einen Asylantrag stellen?
10. Wie werden Sie einer solche Entwicklung entgegenwirken?
11. Wie stehen die Verhandlungen in Sachen Visafreiheit mit der Türkei?
12. Bis wann ist eine solche endgültig geplant?
13. Gilt die Türkei nun für Österreich als sicherer Drittstaat?