9147/J XXV. GP

Eingelangt am 29.04.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten MMMag. Dr. Kassegger, DI Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Geschäfts-/Jahresbericht des Österreichischen Patentamtes

Das Österreichische Patentamt brachte jährlich einen klassischen Geschäftsbericht heraus. Der aktuelle Geschäftsbericht für das Jahr 2015, herausgegeben unter der Verantwortung der ehemaligen Kabinettsmitarbeiterin bei BM Alois Stöger und seit Herbst 2015 Patenamtspräsidentin, Frau Mag. Mariana Karepova, ist nur mehr ein 20-seitiges „Buntes Buch“, dem wesentliche Inhalte eines Geschäftsberichtes fehlen. Ergänzt wird es mit einem Zweitband „Zahlen, Daten Fakten“, in dem einige Statistiken ausgewiesen werden.

Es fehlt jedoch sowohl im aktuellen „Geschäftsbericht“ als auch im zugehörigen Zweitband im Gegensatz zu all den Berichten der Vorjahre das „Herzstück“ eines Jahresberichtes, nämlich die Zahlen zur finanziellen Gebarung sowohl des Patentamtes als auch insbesondere die Bilanz der ausgegliederten Unternehmung serv.ip – und dies, obwohl der RH gerade hier noch mehr Transparenz eingefordert hat.

Der unter dem Titel „Jahresbericht des Österreichischen Patentamtes 2015“ herausgegeben Geschäftsbericht wurde mit Unterstützung zahlreicher externer Firmen und Berater erstellt, wie dem Impressum zu entnehmen ist:

• Catherina Straub (Kommunikationsagentur bettertogether, www.bettertogether.at)
• Florian Hauptmann (werbeagentur hochzwei, www.hoch2.at)
• Helmut Baminger (www.korrekturwerkstatt.at)
• Bösmüller Print Management (www.boesmueller.at)
• Nina Maron (www.maron.cc)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie hoch waren die Gesamtkosten für den Geschäfts-/Jahresbericht 2014, aufgegliedert nach internen und externen Kosten?

2. Wie hoch waren die Gesamtkosten für den Geschäfts-/Jahresbericht 2015, aufgegliedert nach internen und externen Kosten?

3. Gab es für die externen Kosten für den Geschäfts-/Jahresbericht 2015 (eine) Ausschreibung(en)?

4. Falls nein, warum nicht?

5. Falls nein, wie erfolgte die Auswahl der zahlreichen og externen Mitarbeiter und Berater?

6. Wie hoch waren die einzelnen Kosten für die og externen Mitarbeiter und Berater, aufgeschlüsselt nach Einzelleistungen?

7. Welche sonstigen Aufträge haben die og externen Mitarbeiter und Berater vom Jahr 2008 bis dato, aufgegliedert nach Jahren, von Ihrem Ministerium in Summe erhalten?

8. Für welche Tätigkeiten und in welcher Höhe haben die og externen Mitarbeiter und Berater in den Jahren 2008 bis dato Zahlungen erhalten?

9. Worin – ausgenommen die PR für die neue Patentamtspräsidentin – besteht der Mehrwert des zusätzlichen „Bunten Buches“?