9148/J XXV. GP

Eingelangt am 29.04.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Budgetloch im Bildungsressort

Die Presse vom 06.3.2016:

„Das momentan gemeinsame Vorgehen von SPÖ und ÖVP in der Flüchtlingspolitik, dem nach wie vor alles beherrschenden politischen Thema, deckt andere Bruchlinien in der Regierung zu. So sind die Probleme mit dem Bildungsbudget nach Informationen der „Presse“ dramatischer als öffentlich registriert wird. Zwar wurden im Herbst vergangenen Jahres mit einem Nachtragsbudget einmalig die Lücken im Schulbudget von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) gefüllt.

Allerdings handelt es sich um keine nachhaltige Sanierung: Deswegen kämpft das Unterrichtsressort heuer mit einem Loch von 550 Millionen Euro. Das führt zusätzlich zu den Auseinandersetzungen um weitere Mittel für die Betreuung von Flüchtlingskindern in den Schulen zu wachsenden Spannungen mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP).

Der Hintergrund für die Konfrontation ist, dass die Bildungsministerin wie bereits im Vorjahr kaum Chancen sieht, die fehlenden Mittel im Budget selbst aufzutreiben, weil mehr als 90 Prozent der Kosten für das Personal aufgehen. Der Finanzminister ist hingegen zunehmend verärgert, weil er von Aktivitäten, wie Heinisch-Hosek das Budget in den Griff bekommen will, nichts bemerkt.

Mit der Bildungsreform, die in den kommenden Monaten bis zum heurigen Sommer nach der Grundsatzeinigung am 17. November des Vorjahres mit Gesetzesvorlagen umgesetzt werden soll, wird sich das Finanzproblem verschärfen statt entspannen. Sämtliche Vorhaben im Zuge der Reform sind von vornherein mit einem Budgetvorbehalt versehen worden.

Die Situation ruft jetzt die Lehrergewerkschafter auf den Plan. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der AHS-Lehrer, Eckehard Quin, hat zuletzt vor schwarzen Lehrervertretern seinem Unmut darüber Luft gemacht, dass das Budget für 2016 im Herbst des vergangenen Jahres mit einer Unterdotierung beschlossen wurde. „Ich finde es schon eine Chuzpe, wenn der Nationalrat ein Budget beschließt, wenn er weiß, dass beim Unterricht eine halbe Milliarde Fehlbedarf ist.“ Dabei wisse jeder, dass das mit den geplanten Mitteln nicht zu schaffen sei. „Es geht nicht ums Verrecken“, warnte er.

Für Quin gilt dies auch für die Pläne für ein allgemeines zweites Gratis-Kindergartenjahr, auf das sich SPÖ und ÖVP bei der Bildungsreformeinigung im November verständigt haben. Wie solle man das ohne das nötige Budget umsetzen? Quin: „Da fühle ich mich gepflanzt.“ Noch unverständlicher ist für ihn, dass die SPÖ die vereinbarte Klausel, bei bis zu 15 Prozent der Schüler und Standorte pro Bundesland könnten Modellversuche erfolgen, als Weg zur Gesamtschule betrachtet, während die ÖVP damit das Gymnasium verteidigt sieht. „Das ist eine systematische Wählervertreibungsaktion beider Regierungsparteien.“

Wegen der Integration der Flüchtlingskinder in den Schulen gerieten sich Finanzminister Schelling und Bildungsministerin Heinisch-Hosek zuletzt sogar öffentlich in die Haare. Fix ist schon seit Wochen: Das Bildungsressort erhält 24 der 72 von der Regierung paktierten zusätzlichen Millionen für Integration. Die Bildungsministerin hat jedoch den Wunsch nach weiterem Geld angemeldet, was der Finanzminister scharf abgelehnt hat.

Dabei steht Heinisch-Hosek selbst unter enormem Druck. Denn die Lehrergewerkschafter haben in Person des Pflichtschullehrervertreters Paul Kimberger bereits weitreichende Forderungen nach mehr Lehrern, Psychologen und Sozialarbeitern angesichts Tausender zu betreuender Flüchtlingskinder angemeldet.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachfolgende

Anfrage

1. Wie soll das zweite Gratis-Kindergartenjahr, auf das sich Ihre Partei mit der SPÖ bei der Bildungsreformeinigung im November verständigt hat, beim derzeitigen budgetären Stand finanziert werden?

2. Wie stehen Sie als Finanzminister zu dem Budgetloch von 550 Millionen Euro im Bildungsressort, bei zusätzlich schlechter Zukunftsprognose aufgrund der horrenden Kosten die für die Betreuung und Integration von Flüchtlingskindern noch anfallen werden?

3. Erachten Sie die seitens Ihres Ministeriums vorgesehenen zusätzlichen 24 Millionen Euro für das Bildungsressort, die der Integration von Flüchtlingskindern dienen sollen, als ausreichend?

4. Wenn ja, warum?

5. Wenn nein, warum nicht und werden Sie in anderen Ressorts Einsparungs-maßnahmen vornehmen, um mehr Geld für die Integration von Flüchtlingskindern im Bildungssektor zur Verfügung stellen zu können?

6. Welche konkreten Maßnahmen erhoffen Sie sich seitens der Bildungsministerin, um bei angespannter finanzieller Lage in ihrem Ressort dennoch zu einer Budgeterleichterung beizutragen?

7. Sämtliche Vorhaben im Zuge der Bildungsreform sind von vornherein mit einem Budgetvorbehalt versehen worden; mit welchen Mehrkosten rechnen Sie im Zuge der Umsetzung der Reform bis Sommer?