9155/J XXV. GP

Eingelangt am 29.04.2016
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Neubauer

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Entdeckung neuer Erdbebenlinien rund um Krsko

 

Medienberichten zufolge wurde kürzlich im Rahmen einer Tagung internationaler Experten über die Risiken des slowenischen Atomkraftwerkes Krsko diskutiert, wobei sich herausstellte, dass es neue Erdbebenlinien gibt, über die Österreich bisher nicht informiert wurde. Es soll sich dabei um bisher unbekannte seismische Störungen handeln, die Erdbeben produzieren könnten. Diese Störungslinien liegen in einem Umkreis von nur etwa 25 Kilometern rund um das AKW.

 

Das AKW Krsko hat allerdings schon jetzt das höchste Erdbebenrisiko von allen europäischen Atomkraftwerken. Es liegt im Nahebereich der seismischen Bruchlinie zwischen der adriatischen und pannonisch-alpinen Platte – eine Gegend mit einer Menge aktiver geologischer Störungen, die aus Sicht der österreichischen Geologen noch nicht vollständig untersucht wurden. Das letzte Erbeben in der Nähe des Atomkraftwerks gab es im November 2015 mit einer Stärke von 4,8 auf der zehnteiligen Richterskala. Die Laufzeit des AKW wurde erst kürzlich um zwanzig Jahre bis 2043 verlängert. Weiters ist geplant, an dieser Stelle ein zweites Kernkraftwerk zu errichten.

 

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

 

Anfrage

 

  1. Ist Ihnen der oben geschilderte Sachverhalt bekannt?

 

  1. Sind Sie über diesen offiziell informiert worden?

 

    1. Wenn ja, wann, von wem und welche Informationen liegen Ihnen in diesem Zusammenhang konkret und insgesamt vor?

 

    1. Wenn nein, werden Sie umgehend die entsprechenden Informationen anfordern?

 

  1. Inwieweit wurde Österreich als unmittelbarer Nachbarstaat in das Laufzeitverlängerungsverfahren eingebunden?

 

  1. Wurden dazu von der österreichischen Bundesregierung Stellungnahmen abgegeben?
    1. Wenn ja, was war deren Inhalt?
    2. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wurden dazu von den Bundesländern Stellungnahmen abgegeben?
    1. Wenn ja, von welchen und was war deren Inhalt?
    2. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Werden Sie einfordern, dass weitere geologische und seismologische Untersuchungen durchgeführt werden, an denen sich Fachexperten, die von der österreichischen Bundesregierung beauftragt wurden, beteiligen?

 

  1. Werden Sie einfordern, dass Österreich künftig unverzüglich von vergleichbaren Entwicklungen informiert wird, die unmittelbare und erhebliche negative Auswirkungen auf die österreichische Bevölkerung haben können?

 

  1. Werden Sie sich verstärkt dafür einsetzen, dass der Bau des zweiten Atomkraftwerkes in Krsko verhindert wird?

 

  1. Welche Initiativen werden Sie angesichts des Sachverhalts generell setzen, um die drohende Gefahr von der österreichischen Bevölkerung abzuwenden?