9161/J XXV. GP

Eingelangt am 02.05.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Kreditzugang für Unternehmen

Die Presse vom 16.3.2016:

„Es scheint ein Teufelskreis zu sein: Unternehmen brauchen Kredite, stehen jedoch vor immer höheren Hürden. Die Europäische Zentralbank pumpt weiter Milliarden in den Markt und möchte so die Banken mit höheren Strafzinsen für Einlagen zu vermehrter Kreditvergabe an Firmen „motivieren“. Doch vorerst ohne Erfolg, wie eine Umfrage des Kreditschutzverbands KSV1870 zeigt. Demnach bezeichneten 59 Prozent die Kreditaufnahme als "schwierig" oder "sehr schwierig". Der KSV1870 hat im Februar 2016 rund 1600 Mitglieder und Kunden befragt.

Am schwierigsten ist die Kreditsuche offenbar in Kärnten und dem Burgenland, während in Tirol und Salzburg diese Werte am niedrigsten waren. Zwei Drittel der Befragten erklärten, dass vermehrt private Sicherheiten von den Banken verlangt werden, bei den Kleinstunternehmen sind es sogar drei Viertel. 39 Prozent erhielten Absagen bei Kreditanfragen, die früher bewilligt worden wären. 28 Prozent der befragten Unternehmen sprechen aktuell von schlechten Konditionen und hohen Kosten, vor allem der Handel und die Dienstleister.

"Bankenbashing wird dem Thema nicht gerecht", erklärte KSV-Prokurist Gerhard Wagner. Die Banken würden "gerne Kredite geben", aber aufgrund von Basel III und Eigenkapitalvorschriften in einem "immer enger geschnürten Korsett" arbeiten müssen. Kritik übte Wagner an der "Anlassgesetzgebung" der Regierung im Finanzbereich. "Auch im Bankenbereich ist Hyperregulierung schädlich, gemeinsam mit fehlender Nachfrage und schwachen Investitionsimpulsen führt sie zu Stillstand", so Wagner. Ohne Kredite gebe es keine Konjunkturbelebung.

Auch Crowdfunding oder Crowdinvesting können die Kreditlücke nicht schließen. Für 85 Prozent der Befragten ist diese Form nicht das geeignete Mittel zur Finanzierung von Unternehmensprojekten. 15 Prozent der Befragten sehen Crowdfunding als Möglichkeit zur Finanzierung, vor allem Kleinstunternehmen und Dienstleister. Seit vergangenen September sind die Rahmenbedingungen für Crowdfunding und Crowdinvesting im Alternativfinanzierungsgesetz festgeschrieben.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachfolgende

Anfrage

1. Wie stehen Sie als Finanzminister zu der Umfrage des Kreditschutzverbandes KSV1870 dernach 59 Prozent der Befragten die Kreditaufnahme als schwierig oder sehr schwierig bezeichneten?

2. Laut Statistik ist die Kreditsuche in Kärnten und dem Burgenland am schwierigsten, während es in Tirol und Salzburg am einfachsten zu sein scheint; wie erklären Sie sich diese Unterschiede in den einzelnen Bundesländern und worauf lassen sie sich zurückzuführen?

3. Die Europäische Zentralbank pumpt weiter Milliarden in den Markt um Banken zu vermehrter Kreditvergabe an Firmen zu „motivieren“ die diese dringend benötigen würden, bei der Vergabe jedoch vor immer größeren Hürden stehen; wie lässt sich dieser Teufelskreis durchbrechen?

4. Rechnen Sie auf Grund der höheren Strafzinsen für Einlagen in näherer Zukunft mit einem Trendwechsel, der sich positiv auf die Kreditvergabe von Banken und in weiterer Folge auf die Wirtschaft auswirken wird?

5. Wenn ja, warum und wann denken Sie ist hier der erste Umschwung spürbar?

6. Wenn nein warum nicht, und welche weiteren Möglichkeiten gibt es, die Vergabe von Krediten zu vereinfachen?

7. Zwei Drittel der Befragten erklärten, dass vermehrt private Sicherheiten von den Banken verlangt werden, bei den Kleinstunternehmen sind es sogar drei Viertel; 39 Prozent erhielten Absagen bei Kreditanfragen, die früher bewilligt worden wären; 28 Prozent der befragten Unternehmen sprechen aktuell von schlechten Konditionen und hohen Kosten, vor allem der Handel und die Dienstleister. Was kann gemäß Ihrem Ministerium gegen die hohen Hürden bei der Kreditvergabe getan werden?

8. Gemäß KSV-Prokurist Gerhard Wagner würden Banken "gerne Kredite geben", müssen jedoch aufgrund von Basel III und Eigenkapitalvorschriften in einem "immer enger geschnürten Korsett" arbeiten. Sehen Sie die Ursache für den erschwerten Kreditzugang ebenfalls im rechtlich engen Rahmen für Banken?

9. Wenn, ja werden Sie sich für Liberalisierungen dieses rechtlichen Korsetts einsetzten?

10. Wenn nein, woran scheitert die Kreditvergabe Ihrer Meinung nach?

11. KSV-Prokurist Gerhard Wagner kritisiert zudem die "Anlassgesetzgebung" der Regierung im Finanzbereich. "Auch im Bankenbereich ist Hyperregulierung schädlich, gemeinsam mit fehlender Nachfrage und schwachen Investitionsimpulsen führt sie zu Stillstand", so Wagner. Was können Sie dieser Kritik entgegnen?

12. Für 85 Prozent der Befragten ist Crowdfunding nicht das geeignete Mittel zur Finanzierung von Unternehmensprojekten. Sehen Sie in Crowdfunding eine geeignete Alternative zur regulären Kreditvergabe durch Banken?

13. Wenn ja, warum?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Werden Sie sich seitens Ihres Ministeriums für eine Stärkung von Crowdinvesting einsetzen?

16. Wenn ja, wie werden Sie hierbei vorgehen?

17. Wenn nein, warum nicht?