9167/J XXV. GP

Eingelangt am 03.05.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Finanzierung der Steuerreform

Die Presse vom 25.04.2016:

„1,9 Milliarden Euro soll der Kampf gegen den Steuerbetrug bringen, 1,1 Milliarden Euro erwartet man sich durch eine Verwaltungsreform: Das sind die wichtigsten Beiträge zur Finanzierung der Steuerreform, die jährlich 5,1 Milliarden Euro kostet. Doch für heuer gibt es ernsthafte Zweifel an diesen Zahlen: „Wir glauben nicht, dass dieser Betrag realisiert werden kann“, meint der Präsident des Fiskalrats, Bernhard Felderer, im Gespräch mit der „Presse“.

Felderer zweifelt vor allem an den 1,9 Milliarden Euro durch den Kampf gegen Steuerbetrug. „Diese Summe in das Budget 2016 zu stellen war schon recht mutig.“ Man sei sich im Fiskalrat einig, dass „heuer ein solcher Betrag nicht realisiert werden kann“. Dafür sei die Zeit zu kurz. Wie viel denn möglich sei? Felderer: „Wenn man die Hälfte erreicht, kann man schon zufrieden sein.“ Das sei jetzt aber keine seriöse Berechnung, sondern einfach eine Schätzung. Aber: „Es wird am Ende des Jahres auf jeden Fall ein ordentlicher Betrag fehlen.“

Margit Schratzenstaller, stellvertretende Leiterin des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) teilt die Meinung: „Diese Summe zu erreichen, wird sehr schwer.“ Der Staat müsse erst Maßnahmen gegen den Steuerbetrug setzen, die dann greifen müssten. „In den ersten Monaten dieses Jahres hat man nicht gesehen, dass hier viel hereinkommt.“

Dazu kämen die Verzögerungen etwa bei der Einführung der Registrierkasse, die dem Staat allein 900 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen bringen soll. „Das greift eigentlich erst ab Juni“, meint Schratzenstaller. Sie hält daher die Zeit für zu kurz, um 1,9 Milliarden Euro um Budget 2016 realisieren zu können.

Grundsätzlich sehe sie im Kampf gegen Steuerbetrug aber enormes Potenzial. „Das wissen wir von Studien. Mittelfristig wäre hier viel Geld zu holen. Man muss aber erst sehen, wie viel die Staaten tatsächlich hebeln können.“

Fiskalrat-Chef Felderer zweifelt freilich nicht nur am Posten Steuerbetrug, sondern auch an den 1,1 Milliarden Euro, die Verwaltungsreformen auf Bundes- und Länderebene bringen sollen. „Wir glauben auch bei diesem Posten nicht, dass der Staat an das gesetzte Ziel herankommen wird.“

Das Finanzressort profitiere aber von der geringen Inflationsrate. Dadurch seien moderatere Gehaltsabschlüsse auf Beamtenebene möglich, womit man Geld sparen könne. Auch sonst stünden dem Minster Hebel zur Verfügung: „Er kann bei den Ministerien einsparen, er kann bei den Förderungen ansetzen – das ist ja alles nicht fix vereinbart. Es gibt Spielraum.“ […]“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachfolgende

Anfrage

1. Der Präsident des Fiskalrats, Bernhard Felderer, glaubt nicht daran, dass die ursprünglich für heuer eingeplanten 1,9 Milliarden, die man sich aus dem Kampf gegen den Steuerbetrug erwartet, tatsächlich erreicht werden können; wie stehen Sie als Finanzminister zu dieser Aussage?

2. Diese Summe von 1,9 Milliarden Euro ins Budget 2016 zu stellen bezeichnet Felderer zudem als „recht mutig“, der Fiskalrat ist sich diesbezüglich sogar einig, dass ein derartiger Betrag heuer nicht realisiert werden kann, da hierfür die Zeit zu kurz ist. Hatten Sie ebenfalls bereits von Beginn an Zweifel diese Summe 2016 tatsächlich realisieren zu können?

3. Wenn ja, warum wurde Sie dennoch und vor allem in dieser Höhe im Budget veranschlagt?

4. Wenn nein, warum hielten/halten Sie 1,9 Milliarden Euro für realistisch?

5. Gemäß Margit Schratzenstaller, stellvertretende Leiterin des Wirtschafts-forschungsinstituts, müsse der Staat erst Maßnahmen gegen den Steuerbetrug setzen um eine derartige Summe lukrieren zu können. Welche Maßnahmen wurden diesbezüglich seitens Ihres Ministeriums bisher gesetzt und mit welchem Ergebnis?

6. Welche Maßnahmen gedenken Sie noch zu setzen?

7. Fiskalrat-Chef Bernhard Felderer zweifelt des Weiteren daran, dass die 1,1 Milliarden, die im Zuge der Verwaltungsreform lukriert werden sollen, 2016 erreicht werden können. Können Sie diese Zweifel nachvollziehen?

8. Felderer spricht in diesem Zusammenhang davon, dass das Finanzministerium von der derzeit geringen Inflationsrate profitieren würde, und auf Grund dessen moderate Gehaltsbeschlüsse auf Beamtenebene möglich wären, um Geld einzusparen, dasselbe gelte für Einsparungen in Ministerien oder im Förderungs-bereich. Können Sie sich bei den genannten Punkten Einsparungen vorstellen?

9. Wenn ja, welche und wann ist damit zu rechnen?

10. Wenn nein, warum nicht?