9168/J XXV. GP

Eingelangt am 03.05.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Reaktion auf Panama-Papiere

Deutsche Welle vom 23.04.2016

"Die Veröffentlichung der "Panama-Papiere" und die Diskussion in vielen Teilen der Welt über den Briefkastenfirmen in Steueroasen setzt die EU-Finanzminister unter Druck. Sie haben bei ihrer informellen Tagung in Amsterdam beschlossen, Steuervermeidung, mögliche Geldwäsche und möglicherweise illegale Praktiken durch mehr Informationsaustausch zu bekämpfen. Der Vorsitzende des Finanzministerrates, der niederländische Ressortchef Jeroen Dijsselbloem, kündigte nach Beratungen der 28 EU-Staaten in Amsterdam an, man wolle ein Pilotprojekt in dieser Richtung auflegen.

Die fünf größten Mitgliedsländer - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien, in denen viele multinationale Konzerne ihren Sitz oder Niederlassungen haben - wollen vorangehen. Diese Staaten wollen sich austauschen, wo die Holdings und Mantelgesellschaften großer Konzerne wie viele Steuern abführen und wem die Briefkastenfirmen wirklich gehören. Dieses "Transparenzregister" soll aber nur Steuerbehörden und ausgewählten Fachleuten offenstehen.

Auch innerhalb der EU soll die aggressive Steuergestaltung, die durchaus legal ist, eingedämmt werden. Geplant ist, dass Steuern künftig in dem Land fällig werden, in dem die Gewinne tatsächlich auch erwirtschaftet wurden. Das heute übliche Hin- und Herschieben von Gewinnen zwischen Konzern-Töchtern in Staaten, in denen möglichst wenige oder gar keine Steuern anfallen, soll unterbunden werden.

"Wir stellen einen Wandel der Einstellungen fest", gab der niederländische Finanzminister zu. "Bislang haben wir uns gegenseitig Konkurrenz mit den günstigen Steuersätzen gemacht." Jetzt habe man erkannt, dass dies zu Auswüchsen führe und teilweise geändert werden müsse, so Jeroen Dijsselbloem am Samstag in Amsterdam. Die Niederlande selbst gehören neben Irland, Luxemburg, Belgien und Österreich zu den EU-Ländern mit besonders günstigen Steuermodellen.

Bis wirklich alle europäische Staaten an einem Informationsaustausch über die Besteuerung von Unternehmen teilnehmen, könnte aber noch eine lange Zeit vergehen, sagen EU-Diplomaten. Auch was genau wem mitgeteilt werden soll, um Transparenz zu schaffen, ist noch umstritten. Die EU-Kommission schlägt vor, alle Unternehmen zu erfassen, die über 750 Millionen Euro Umsatz machen.

Während der Niederländer Dijsselbloem dafür eintritt, die Steuern von Unternehmen in allen Ländern öffentlich für jedermann zu machen, hält der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling davon wenig. "Wenn Sie mir Ihre Steuerakte geben, veröffentliche ich die gerne", pflaumte Schelling eine Reporterin auf eine entsprechende Frage an. "Das Steuergeheimnis ist eines der wichtigsten Geheimnisse in Österreich", fuhr Schelling fort. Und das solle auch so bleiben.

Man sollte aus der öffentlichen Hysterie über die Steuerschlupflöcher in Panama jetzt nicht übers Ziel hinaus schießen. Panama stehe jetzt als allein Schuldiger da. Das sei aber nicht richtig. "Man könnte auch mal über Delaware in den USA diskutieren", forderte Österreichs Finanzminister. Auch in Delaware sind Tausende von anonymen Briefkasten-Firmen registriert.

Nur die Finanzämter in den Ländern, die Firmendaten austauschen wollten, sollten Zugang zu den sensiblen Informationen erhalten, warnte der Finanzminister des winzigen Inselstaates Malta, Edward Scicluna. "Manche Unternehmen hätten Wettbewerbsnachteile, wenn alles öffentlich würde. Damit haben viele EU-Länder Probleme." Beim übernächsten Finanzministertreffen im Juni sollen erste konkrete Beschlüsse fallen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist wie seine Kollegen aus Deutschlands Bundesländern dagegen, die Steuerdaten der Firmen zu veröffentlichen. "Es ist wichtig, dass die Steuerverwaltung die Informationen bekommt", sagte Schäuble in Amsterdam. Die Steuerbehörden argumentierten, dass zu hohe Transparenz dazu führe, dass die Steuerpflichtigen eher Informationen zurückhalten würden, so der Minister. Das Steuergeheimnis spiele eine große Rolle.[…]"

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachfolgende

Anfrage

1. Beim informellen Treffen der EU-Finanzminister hieß es, dass vor allem die aggressive Steuergestaltung innerhalb der EU eingedämmt werden soll, und Steuern künftig in dem Land fällig werden sollen, in dem die Gewinne auch tatsächlich erwirtschaftet werden. Wie stehen Sie zu diesem Vorhaben und welche Maßnahmen gedenken Sie diesbezüglich in Österreich zu setzen?

2. Der Vorsitzende des Finanzministerrates, der niederländische Ressortchef Jeroen Dijsselbloem, kündigte nach Beratungen der 28 EU-Staaten in Amsterdam an, dass illegale Steuerpraktiken zukünftig vor allem durch mehr Informations-austausch bekämpft werden sollen. Diesbezüglich soll ein Politprojekt gestartet werden. Werden Sie ein derartiges Projekt unterstützen?

3. Wenn ja, wie soll das Projekt genau aussehen und welche Maßnahmen werden Sie diesbezüglich ergreifen und wie soll die Umsetzung hierbei aussehen?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Die fünf größten Mitgliedsländer - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien, wollen sich nun verstärkt darüber austauschen, wo die Holdings und Mantelgesellschaften großer Konzerne wie viele Steuern abführen und wem die Briefkastenfirmen wirklich gehören. Dieses "Transparenzregister" soll aber nur Steuerbehörden und ausgewählten Fachleuten offenstehen. Erachten Sie einen derartigen Informationsaustausch als ausreichend?

6. Wenn ja warum?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Was sollte Ihrer Meinung nach alles mitgeteilt werden, um eine ausreichende Transparenz zu schaffen?

9. Die EU-Kommission schlägt vor, alle Unternehmen zu erfassen, die über 750 Millionen Euro Umsatz machen. Was halten Sie von diesem Vorschlag?

10. Laut dem Artikel gehört Österreich neben Irland, Luxemburg und Belgien zu jenen EU-Ländern mit besonders günstigen Steuermodellen. Wie stehen Sie zu dieser Aussage?

11. Wie passt diese Aussage mit der Tatsache zusammen, dass der heimische Spitzensteuersatz im europäischen Vergleich sehr hoch ist?

12. Von der Idee des niederländischen Ressortchefs Dijsselbloem, die Steuern von Unternehmen in allen Ländern öffentlich zu machen, halten Sie wenig. Warum und welche konkreten Einwände haben Sie diesbezüglich?

13. Sie sprechen davon, dass Panama als Steuerschlupfloch nicht alleine dasteht, sondern man etwa auch über Delaware in den USA diskutieren müsste. Soll bei der Steuerbetrugsbekämpfung über noch mehr potentielle Steuerschlupfloch-Destinationen gesprochen werden?

14. Wenn ja über welche, und werden Sie diesbezüglich entsprechende Gespräche eröffnen?

15. Wenn nein, warum nicht?

16. Der Finanzminister Maltas Edward Scicluna meint, dass nur die Finanzämter in den Ländern, die Firmendaten austauschen wollen, Zugang zu den sensiblen Informationen erhalten sollen. Was halten Sie von dieser Forderung?

17. Beim übernächsten Finanzministertreffen im Juni sollen erste konkrete Beschlüsse fallen, mit welchen konkreten Anliegen und Forderungen werden Sie in dieses Treffen gehen?