9169/J XXV. GP

Eingelangt am 03.05.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Bankomatgebühren

Der Standard vom 26.04.2016:

"Die Erste Bank und die Sparkassen erwägen die Einführung von Bankomat-gebühren, wie sie vergangene Woche bestätigten. Für die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich ist das nun ebenfalls kein Tabu mehr. Zwar denke die RLB derzeit nicht an Bankomatgebühren für Kunden, sollte aber jemand flächendeckend damit beginnen, wäre die Situation neu zu bewerten, sagte RLB-Chef Heinrich Schaller am Montagabend bei seiner Jahrespressekonferenz in Wien.

Vorreiter wäre Raiffeisen Oberösterreich damit nicht, denn in Tirol hebt die Raiffeisen schon seit Jahren ein Entgelt für Behebungen von fremden Bankomaten ein. Und auch für den Vorstandsvorsitzenden der Raiffeisen Vorarlberg, Wilfried Hopfner, ist es sehr wahrscheinlich, dass Bankomatgebühren kommen werden. "Diese Diskussion muss man führen", sagte Hopfner bei der Raiffeisen-Vorarlberg-Jahrespressekonferenz am Dienstag. Er verwies dabei auf das stetig schwieriger werdende Zinsgeschäft, aber auch darauf, dass die Gratisbargeldbehebung an Bankomaten in Österreich ein europäisches Unikum sei.

Dienstleistungen, die man erbringe, "sollen ihren Preis haben", stellte der Bankenchef fest. Schon jetzt etwa schlage sich die Abhebung am Bankschalter in den Kontoführungsgebühren nieder. Bei einer Bankomatgebühr werde es auch sicher so sein, dass für die Behebungen eigener Kunden ein anderer Tarif gelten werde als für Kunden ohne Raiffeisen-Bezug.

Auch andere Sparkassenmanager begründeten die aktuellen Überlegungen zuletzt mit dem Margen- und Ertragsdruck infolge der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Die Notenbank hat die Banker zur Kostenwahrheit aufgerufen.

Die Arbeiterkammer (AK) erteilt in Person ihres Tiroler Präsidenten Erwin Zangerl den Überlegungen, Gebühren bei Bankomatbehebungen einzuführen, eine Absage. "Bankkunden wurden in den letzten Jahren regelmäßig vom Schalter zu den Automaten verwiesen, um Kosten zu sparen, und dann kassiert man die Kunden auch dort wieder ab", so Zangerl in einer Aussendung am Dienstag.

Der Chef der Banken- und Versicherungssparte der Wirtschaftskammer, Franz Rudorfer, betont zwar deutlich, dass Bankomatgebühren Sache der einzelnen Institute seien. Er verweist, auf die AK-Kritik an der möglichen Einführung angesprochen, aber sehr wohl auf Kosten, die den Banken durch den Bankomatbetrieb und damit einhergehenden Dienstleistungen entstehen."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachfolgende

Anfrage

1. Die Überlegung in Österreich flächendeckend Bankomatgebühren einzuführen, wird seitens heimischer Banken immer konkreter. Würden Sie eine flächendeckende Einführung von Bankomatgebühren befürworten?

2. Wenn ja, warum und in welcher Höhe?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Wenn ja, sollte es Ihrer Meinung nach nur für bankfremde Kunden eine Bankomatgebühr geben oder einen Tarif in unterschiedlicher Höhe je nach Bankzugehörigkeit oder sollte der Tarif komplett einheitlich ausfallen, und warum?

5. Wie sieht es im europäischen Ländervergleich mit Bankomatgebühren aus, in welchen europäischen Ländern ist die Bargeldbehebung kostenlos?

6. In welchen europäischen Ländern zahlt man die höchsten Bankomatgebühren?

7. Sollte das Einführen von Bankomatgebühren lediglich als Überbrückungsmaß-nahme für Banken während der aufrechten Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank fungieren?

8. Wenn ja, warum?

9. Wenn nein, warum nicht bzw. warum sollte es sich diesbezüglich um eine dauerhafte Maßnahme handeln?

10. Die Arbeiterkammer erteilt den Überlegungen der Banken bezüglich einer Einführung von Bankomatgebühren mit dem Argument, dass Bankkunden in den letzten Jahren regelmäßig vom Schalter zu den Automaten verwiesen wurden um Kosten zu sparen und nun auch dort wieder abkassiert werden würden, eine deutliche Absage. Teilen Sie diese Ansicht?

11. Wenn ja, warum?

12. Wenn nein, warum nicht?