9170/J XXV. GP

Eingelangt am 03.05.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Steinbichler

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend "Landwirtschaft und TTIP"

Nach eigehender Diskussion mit dem EU-Kommissar Phil Hogan und dem US-Chefverhandler Trick wird immer klarer, dass TTIP im großen Maße den Agrarbereich beeinflussen wird. Beide eingeladenen Gäste im Österreichischen Parlament wollten die Ängste der Bevölkerung beruhigen.

Phil Hogan am 20.1.2016 im Österreichischen Parlament:

Die Europäische Union wird nicht zulassen, dass es im Zuge des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP zu einer Verwässerung der hohen Lebensmittelstandards und zu Abstrichen beim Tierschutz kommt. Bei seinem Treffen mit österreichischen Abgeordneten aus dem Landwirtschaftsausschuss im Parlament steckte EU-Agrarkommissar Phil Hogan heute diesbezüglich die "roten Linien" für die Verhandlungen mit den USA ab und stellte zudem klar, dass ein Abschluss des Vertragswerks jedenfalls die Zustimmung der nationalen Parlamente benötigt.

US-Chefverhandler Trick am 2.3.2016 im Österreichischen Parlament:

Sozial- und Umweltstandards seien von TTIP nicht betroffen, versuchte Trick die immer wieder geäußerten Bedenken auf österreichischer Seite auszuräumen und versicherte, dass für die USA das "right to regulate", wonach jeder Vertragspartner das Schutzniveau insbesondere für Gesundheit, Sicherheit, KonsumentInnen, Arbeits- und Umweltschutz nach eigenem Ermessen festlegen kann, für die USA genauso wichtig sei wie für Europa. Gesetzliche Anforderungen zu senken, wäre weder für den Kongress noch für die amerikanischen VerbraucherInnen akzeptabel, sagte er und fügte hinzu, dass es auch in den USA - und nicht nur in Europa - große Sorgen um den Erhalt der eigenen Standards gibt. Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz sollten nach Meinung der USA einklagbar sein.

Trotzdem werden die kritischen Stimmen im Agrarsektor nicht leiser. Man sorgt sich über die Qualität der Lebensmittel, über die Investor-Staat-Streitbeilegung und über die Hemmnisse auf der US-Seite (z.B. das amerikanische Präferenzsystem „Buy American“ und unterschiedliches Recht in einzelnen Bundestaaten).

Was aus den beiden Debatten zu erkennen ist, die Sorgen in Österreich liegen vor allem im Agrarsektor. Immer wieder wurden von den Anwesenden vor allem

- die Lebensmittelstandards,

- der Umweltschutz,

- der Schutz der europäischen regionalen Marken,

- die Vernichtung der kleinstrukturierten Landwirtschaft durch große Konzerne,

- die Gentechnik,

- die Vorschriften zu Chemikalien,

- der Tierschutz,

- die Sicherheitsstandards sowie

- Energie und Klima

thematisiert. Offensichtlich bestehen diese Sorgen im Bereich Landwirtschaft und Umwelt weiter und die Regierung sollte die Bedenken der Öffentlichkeit ernst nehmen und ihre Wünsche als „rote Linie“ bei Verhandlungen sehen.

In diesem Sinne stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Werden Sie die Sorgen der Bevölkerung berücksichtigen und Maßnahmen setzen, um die landwirtschaftliche Produktion aus den TTIP-Verhandlungen herauszunehmen?

2. Die Verhandlungen werden in mehrere Gruppen unterteilt. Um welche Gruppen handelt es sich?

3. Wie wird sich TTIP auf einzelne Produktgruppen auswirken?

4. Für welche Produktgruppen wäre es von Nachteil, wenn die Unterzeichnung vom TTIP nicht stattfindet?