9174/J XXV. GP
Eingelangt am 04.05.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Aygül Berivan Aslan, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Bildung und Frauen
betreffend Halbzeit im Frauenministerium – Gleichstellung am Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat sich mit dem Regierungsübereinkommen einen Rahmen gesteckt, nach dem sie ihre politischen Ziele und Erfolge messen können. Darin enthalten ist auch ein Kapitel über Frauenpolitik, das – in der Form äußerst kurz – zusammenfasst, wo die Schwerpunkte der Frauenpolitik liegen werden.
Seit Bekanntwerden der Zusammenlegung von Bildungs- und Frauenministerium im Jahr 2013 äußerten frauenpolitische Vertreterinnen immer wieder ihre Befürchtungen, dass diese Maßnahme Frauenpolitik in den Hintergrund drängen würde – sowohl medial als auch in Bezug auf die faktische politische Arbeit.
In einem Standard-Interview[1] kommt die Kommunikationswissenschaftlerin Maria Pernegger zu dem Schluss: „Die Ministerin hat in den letzten beiden Jahren kein Rezept gefunden, neben den Bildungsagenden auch frauenpolitische Aspekte wieder stärker in den medialen Fokus zu rücken“. Ihre Einschätzung fußt auf der jährlichen „media affairs“-Studie zum Thema Frauenpolitik in den Medien, die den Anteil von Frauenpolitik in den Medien generell als gering einstuft.
Abgesehen von der medialen Ebene ist für die Öffentlichkeit aber vor allem auch die politische Ebene relevant – verknüpft mit der Frage, wie weit das frauenpolitische Regierungsvorhaben gediehen ist bzw. welche ad-hoc-Maßnahmen getroffen wurden.
Die „Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt“ wird als zentrales Ziel im Regierungsübereinkommen definiert. In Bezug auf die Integration von Frauen am Arbeitsmarkt ist eine zwiespältige Entwicklung sichtbar: zwar steigt die Erwerbsquote von Frauen weiter an, doch aus diesen bezahlten Tätigkeiten erwachsen immer weniger existenzsichernde Einkommen. Am eindrücklichsten lässt sich diese Entwicklung anhand des Anteils bei der Teilzeit feststellen: dieser ist in den letzten zehn Jahren (2004 bis 2014) von 39 auf 47,3 Prozent gestiegen.
Frauenerwerbstätigkeit ist in Österreich zudem überproportional oft im Niedriglohnsektor (Bruttostundenlohn unter 2/3 des Median-Stundenlohns) angesiedelt. 24,2 Prozent der unselbstständig beschäftigten Frauen in Österreich waren laut Verdienststrukturerhebung 2010 von Niedriglohnbeschäftigung betroffen.
In Bezug auf Spitzenpositionen in Österreichs Wirtschaft ist ebenfalls keine Entwarnung in Sicht. Die aktuelle Auswertung des Frauen.Management.Reports 2016 der Arbeiterkammer zeigt, dass der Frauenanteil in den Geschäftsführungen der 200 umsatzstärksten Unternehmen Österreichs aktuell bei 7,2 Prozent liegt. Im Zehnjahresvergleich wird deutlich, dass die Entwicklung äußerst schleppend vorangeht. Der Frauenanteil hat sich lediglich von 3,7 Prozent 2006 auf 7,2 Prozent im Jahr 2016 erhöht.
1. Welche Maßnahmen wurden von ihrem Ressort bzw. in Zusammenarbeit mit einem anderen Ressort seit 2013 gesetzt, um den Frauenanteil in Spitzenpositionen in der Wirtschaft zu erhöhen?
2. Auf welchem Stand befinden sich die Verhandlungen über eine Frauenquote in Aufsichtsräten in allen österreichischen Unternehmen?
3. Wurden seit 2013 konkrete Änderungen in
Kollektivverträgen durchgeführt, die als Mittel zur „Aufhebung
von Stereotypen“ und zur „Neubewertung“ frauenspezifischer
Arbeitsfelder (wie im Regierungsprogramm geschrieben) dienen?
Falls ja: bitte um Auflistung der geänderten Kollektivverträge sowie
der Änderung
4. Welche Maßnahmen wurden seit 2013 getroffen, um qualifizierte (existenzsichernde) Teilzeit voranzutreiben?
5. Gibt es in den Ministerien Bestrebungen, als Arbeitgeber Personalentwicklungsprogramme wie „Führen in Teilzeit“ zu fördern?
6. Eine Evaluierung der seit 2011 vorgeschriebenen Einkommensberichte für Unternehmen hat Verbesserungsbedarf bei Form und Anwendung der Berichte gezeigt. Welche konkreten Schritte zur Verbesserung der Einkommensberichte wurden bisher gesetzt bzw. welche sind in Planung?
7. Die im Regierungsprogramm angekündigte Informationsplattform „Meine Technik“ ist seit gut einem Jahr online. Wie viele Zugriffe (PIs und Unique User) hat die Seite pro Monat? Wie hoch waren die Kosten zur Einrichtung des Projekts? Wie hoch sind die Instandhaltungskosten pro Monat?
8. Aus welchen Elementen besteht die Informationskampagne „Frauen und Pensionen“? Welche Elemente wurden bereits umgesetzt? Welche folgen noch? Wie hoch belaufen sich die Gesamtkosten der Informationskampagne Frauen und Pensionen?
9. Welche Studien und sonstige Untersuchungen wurden in ihrem Ressort seit Dezember 2013 für alle Tätigkeitsbereiche in Auftrag gegeben? Wie hoch waren die Kosten im Einzelnen?