9181/J XXV. GP

Eingelangt am 09.05.2016
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Anfrage

 

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend: Verdoppelung der EZA- Mittel ab 2016

 

Unter dem Titel „Verdoppelung geplant“ war am 21.04.2016 in der Kronen-Zeitung folgendes zu lesen:

„Außenministerium erhöht Entwicklungshilfe deutlich

Erstmals seit Langem wird die Entwicklungshilfe des Außenministeriums stark erhöht. Das Budget für Hilfe vor Ort soll von 77 Millionen Euro im Jahr 2015 bis zum Jahr 2021 auf 154 Millionen Euro verdoppelt werden, bestätigten Regierungskreise am Donnerstag. (…)

Wiederansiedlungsprojekte für Flüchtlinge geplant

Verhandlerkreise berichteten, dass das Budget für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) des Außenministeriums seit 2014 nicht mehr gekürzt wurde. Jetzt werde es erhöht. Das Geld soll dem Vernehmen nach teilweise für Wiederansiedlungsprojekte für Flüchtlinge verwendet werden.

Trotz dieser Erhöhung liegt Österreich weiterhin weit unter dem UNO- Ziel von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was etwa 2,4 Milliarden Euro ausmachen würde. In die Gesamt- EZA werden die Entwicklungshilfegelder aller Ministerien eingerechnet, auch die Hungerhilfe des Landwirtschaftsministeriums, Beiträge zur Weltbank des Finanzministeriums u.v.m.

Das Finanzministerium seinerseits hatte Mitte April die Zahlung von 159 Millionen Euro an die Entwicklungsagentur der Weltbank, die International Development Agency, für die kommenden neun Jahre angekündigt. Dass hier ein Zusammenhang mit einem 150- Millionen Euro- Verlust der Weltbank durch den Schuldenschnitt bei der Hypo- Bad Bank Heta bestehen könnte, wurde vom Ministerium zurückgewiesen.“

 

In diesem Zusammenhang richten die nachstehend unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage:

 

1.    Welche zusätzlichen Ausgaben für welche konkreten, zusätzlichen Projekte sind für 2016 geplant?

2.    Welche zusätzlichen Ausgaben für welche konkreten, zusätzlichen Projekte sind für 2017 geplant?

3.    Wie wird sich die Erhöhung der Ausgaben bis 2021 im Einzelnen gestalten?

4.    Welche Wiederansiedelungsprojekte für wie viele Personen in welchen Ländern sollen wann gefördert werden?

5.    Gibt es abgesehen von der zeitlichen Nähe und der Höhe des Betrages einen Zusammenhang zwischen der Mitte April erfolgten Zahlung von 159 Millionen Euro an die Entwicklungsagentur der Weltbank und dem 150- Millionen Euro- Verlust der Weltbank durch den Schuldenschnitt bei der Hypo- Bad Bank Heta?