9182/J XXV. GP

Eingelangt am 10.05.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Lugar

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Statistischer Wochenüberblick über strafbare Handlungen von Asylwerbern, Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten, etc.“

Nahezu täglich finden sich neue Schreckensmeldungen über Vergewaltigungen, Schlägereien, Bandenkriege, etc. mit Beteiligung von Asylwerbern und Asylberechtigten in den Medien. Bedauerlicherweise fehlen detaillierte, offizielle und zeitnahe Zahlen und Statistiken, wodurch ein objektiver Gesamtüberblick nicht möglich ist. Daher sollen auf diesem Wege wöchentlich entsprechende Zahlen und Statistiken abgefragt werden, wobei im Sinne der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung und zur Vorbereitung von Gegenmaßnahmen um möglichst zeitnahe Beantwortung ersucht wird.

(Aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit sind alle Bezeichnungen nur in der männlichen Form angegeben. Selbstverständlich sind aber beide Geschlechter gleichermaßen angesprochen.)

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele strafbare Handlungen durch Asylwerber wurden insgesamt in der letzten Woche (02. Mai 2016 – 08. Mai 2016) angezeigt (Bitte aufgegliedert nach Herkunftsland, Geschlecht und Alter der jeweiligen Täter, Bundesland und Deliktsart z.B. strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Ehre, gegen fremdes Vermögen, gegen Ehe und Familie, gegen sexuelle Integrität und Selbstbestimmung usw. und auch jeweils um Angabe der Gesamtzahl pro Kategorie)?

2. Wie viele strafbare Handlungen durch Asylberechtigte wurden insgesamt in der letzten Woche angezeigt (Bitte aufgegliedert nach Herkunftsland, Geschlecht und Alter der jeweiligen Täter, Bundesland und Deliktsart z.B. strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Ehre, gegen fremdes Vermögen, gegen Ehe und Familie, gegen sexuelle Integrität und Selbstbestimmung usw. und auch jeweils um Angabe der Gesamtzahl pro Kategorie)?

3. Wie viele strafbare Handlungen durch subsidiär Schutzberechtigte wurden insgesamt in der letzten Woche angezeigt (Bitte aufgegliedert nach Herkunftsland, Geschlecht und Alter der jeweiligen Täter, Bundesland und Deliktsart z.B. strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Ehre, gegen fremdes Vermögen, gegen Ehe und Familie, gegen sexuelle Integrität und Selbstbestimmung usw. und auch jeweils um Angabe der Gesamtzahl pro Kategorie)?

4. Wie viele strafbare Handlungen durch Personen, die nicht rechtmäßig in Österreich aufhältig sind bzw. waren, wurden insgesamt in der letzten Woche angezeigt (Bitte aufgegliedert nach „Aufenthaltsstatus“, Herkunftsland, Geschlecht und Alter der jeweiligen Täter, Bundesland und Deliktsart z.B. strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Ehre, gegen fremdes Vermögen, gegen Ehe und Familie, gegen sexuelle Integrität und Selbstbestimmung usw. und auch jeweils um Angabe der Gesamtzahl pro Kategorie)?

5. Wie viele strafbare Handlungen durch Asylwerber im öffentlichen Raum wurden insgesamt in der letzten Woche angezeigt (Bitte aufgegliedert nach Herkunftsland, Geschlecht und Alter der jeweiligen Täter, Bundesland und Deliktsart z.B. strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Ehre, gegen fremdes Vermögen, gegen Ehe und Familie, gegen sexuelle Integrität und Selbstbestimmung usw. und auch jeweils um Angabe der Gesamtzahl pro Kategorie)?

6. Wie viele strafbare Handlungen durch Asylberechtigte im öffentlichen Raum wurden insgesamt in der letzten Woche angezeigt (Bitte aufgegliedert nach Herkunftsland, Geschlecht und Alter der jeweiligen Täter, Bundesland und Deliktsart z.B. strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Ehre, gegen fremdes Vermögen, gegen Ehe und Familie, gegen sexuelle Integrität und Selbstbestimmung usw. und auch jeweils um Angabe der Gesamtzahl pro Kategorie)?

7. Wie viele strafbare Handlungen durch subsidiär Schutzberechtigte im öffentlichen Raum wurden insgesamt in der letzten Woche angezeigt (Bitte aufgegliedert nach Herkunftsland, Geschlecht und Alter der jeweiligen Täter, Bundesland und Deliktsart z.B. strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Ehre, gegen fremdes Vermögen, gegen Ehe und Familie, gegen sexuelle Integrität und Selbstbestimmung usw. und auch jeweils um Angabe der Gesamtzahl pro Kategorie)?

8. Wie viele strafbare Handlungen im öffentlichen Raum durch Personen, die nicht rechtmäßig in Österreich aufhältig sind bzw. waren, wurden insgesamt in der letzten Woche angezeigt (Bitte aufgegliedert nach „Aufenthaltsstatus“, Herkunftsland, Geschlecht und Alter der jeweiligen Täter, Bundesland und Deliktsart z.B. strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Ehre, gegen fremdes Vermögen, gegen Ehe und Familie, gegen sexuelle Integrität und Selbstbestimmung usw. und auch jeweils um Angabe der Gesamtzahl pro Kategorie)?

9. Wie viele strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung durch Asylwerber wurden insgesamt in der letzten Woche angezeigt (Bitte aufgegliedert nach Herkunftsland, Geschlecht und Alter der jeweiligen Täter, Bundesland und Delikt)?

10. Wie viele strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung durch Asylberechtigte wurden insgesamt in der letzten Woche angezeigt (Bitte aufgegliedert nach Herkunftsland, Geschlecht und Alter der jeweiligen Täter, Bundesland und Delikt)?

11. Wie viele strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung durch subsidiär Schutzberechtigte wurden insgesamt in der letzten Woche angezeigt (Bitte aufgegliedert nach Herkunftsland, Geschlecht und Alter der jeweiligen Täter, Bundesland und Delikt)?

12. Wie viele strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung durch Personen, die nicht rechtmäßig in Österreich aufhältig sind bzw. waren, wurden insgesamt in der letzten Woche angezeigt (Bitte aufgegliedert nach „Aufenthaltsstatus“, Herkunftsland, Geschlecht und Alter der jeweiligen Täter, Bundesland und Delikt)?

13. Wie viele strafbare Handlungen gegen Leib und Leben durch Asylwerber wurden insgesamt in der letzten Woche angezeigt (Bitte aufgegliedert nach Herkunftsland, Geschlecht und Alter der jeweiligen Täter, Bundesland und Delikt)?

14. Wie viele strafbare Handlungen gegen Leib und Leben durch Asylberechtigte wurden insgesamt in der letzten Woche angezeigt (Bitte aufgegliedert nach Herkunftsland, Geschlecht und Alter der jeweiligen Täter, Bundesland und Delikt)?

15. Wie viele strafbare Handlungen gegen Leib und Leben durch subsidiär Schutzberechtigte wurden insgesamt in der letzten Woche angezeigt (Bitte aufgegliedert nach Herkunftsland, Geschlecht und Alter der jeweiligen Täter, Bundesland und Delikt)?

16. Wie viele strafbare Handlungen gegen Leib und Leben durch Personen, die nicht rechtmäßig in Österreich aufhältig sind bzw. waren, wurden insgesamt in der letzten Woche angezeigt (Bitte aufgegliedert nach „Aufenthaltsstatus“, Herkunftsland, Geschlecht und Alter der jeweiligen Täter, Bundesland und Delikt)?

17. Wie viele strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen durch Asylwerber wurden insgesamt in der letzten Woche angezeigt (Bitte aufgegliedert nach Herkunftsland, Geschlecht und Alter der jeweiligen Täter, Bundesland und Delikt)?

18. Wie viele strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen durch Asylberechtigte wurden insgesamt in der letzten Woche angezeigt (Bitte aufgegliedert nach Herkunftsland, Geschlecht und Alter der jeweiligen Täter, Bundesland und Delikt)?

19. Wie viele strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen durch subsidiär Schutzberechtigte wurden insgesamt in der letzten Woche angezeigt (Bitte aufgegliedert nach Herkunftsland, Geschlecht und Alter der jeweiligen Täter, Bundesland und Delikt)?

20. Wie viele strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen durch Personen, die nicht rechtmäßig in Österreich aufhältig sind bzw. waren, wurden insgesamt in der letzten Woche angezeigt (Bitte aufgegliedert nach „Aufenthaltsstatus“, Herkunftsland, Geschlecht und Alter der jeweiligen Täter, Bundesland und Delikt)?

21. Wie viele strafbare Handlungen wurden insgesamt in der letzten Woche angezeigt (Bitte aufgegliedert nach Herkunftsland, Geschlecht und Alter der jeweiligen Täter, Bundesland und Deliktsart z.B. strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Ehre, gegen fremdes Vermögen, gegen Ehe und Familie, gegen sexuelle Integrität und Selbstbestimmung usw. und auch jeweils um Angabe der Gesamtzahl pro Kategorie)?