Eingelangt am 10.05.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Jannach

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend „Klimaschutzmaßnahmen“

 

 

Auf der Homepage des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft finden sich folgende Informationen zu Klimaschutzgesetz und Klimaschutzmaßnahmen:

Das im Jahr 2011 beschlossene Klimaschutzgesetz (KSG) setzt Emissionshöchstmengen für insgesamt sechs Sektoren fest und regelt die Erarbeitung und Umsetzung wirksamer Klimaschutzmaßnahmen außerhalb des EU-Emissionshandels. Es bildet damit eine wesentliche Säule der österreichischen Klimapolitik bis zum Jahr 2020.

SEKTORZIELE

Das KSG legt für insgesamt sechs Sektoren Emissionshöchstmengen für die Jahre 2008 bis 2012 (Anlage 1 des Gesetzes) sowie die Jahre 2013 bis 2020 (Anlage 2 in der Fassung der KSG-Novelle 2013) fest. Es handelt sich dabei um die nachstehenden Sektoren:

• Abfallwirtschaft,
• Energie und Industrie (außerhalb des EU-Emissionshandels),
• Fluorierte Gase,
• Gebäude,
• Landwirtschaft
• Verkehr

MASSNAHME

Zur Einhaltung der Sektorziele hat der Bund, vertreten durch die jeweils zuständigen Bundesministerien, gemeinsam mit den Bundesländern Maßnahmen auszuarbeiten. Dem Maßnahmenprogramm für die Jahre 2013 und 2014 folgt nun das Maßnahmenprogramm für den Zeitraum 2015 bis 2018, das zwischen Bund und Ländern akkordiert wurde. Der Ministerrat hat dieses Programm in seiner Sitzung am 16. Juni 2015 zustimmend zur Kenntnis genommen.

KOSTENTRAGUNG

Neben den Sektorzielen und den Maßnahmenprogrammen sieht das KSG vor, dass sich Bund und Länder auf eine Aufteilung der Kostentragung für den Fall einer Überschreitung der von der Republik Österreich jährlich einzuhaltenden Emissionslimits einigen.

https://www.bmlfuw.gv.at/umwelt/klimaschutz/klimapolitik_national/klimaschutzgesetz/ksg.html

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

 

Anfrage

 

1.    Welche Maßnahmen enthält das Maßnahmenprogramm für die Jahre 2013 und 2014?

2.    Wie viele Treffen/Sitzungen zu diesem Thema hat es bisher gegeben?

3.    Wer hat an diesen Sitzungen teilgenommen?

4.    Von welchem Budgetposten wurden diese Sitzungen finanziert und wie hoch waren die Kosten?

5.    Welche der geplanten Maßnahmen wurden umgesetzt?

6.    Welche Auswirkungen hatten diese Maßnahmen auf das Klima?

7.    Wurden die Klimaschutzziele für 2013 und 2014 mit diesen Maßnahmen erreicht?
a) wenn ja, welche Zahlen / Fakten belegen dies?
b) wenn nein, welche Kosten sind dadurch entstanden?

8.    Welche der im Maßnahmenprogramm 2015-2018 enthaltenen Maßnahmen hat das Ministerium für das Jahr 2015 ausgearbeitet?

9.    Welche der geplanten Maßnahmen wurden 2015 umgesetzt?

10. Welche Auswirkungen hatten diese Maßnahmen im Jahr 2015 auf das Klima?

11. Wurden die Klimaschutzziele für 2015 mit diesen Maßnahmen erreicht?
a) wenn ja, welche Zahlen / Fakten belegen dies?
b) wenn nein, welche Kosten sind dadurch entstanden?

12. Welche der im Maßnahmenprogramm enthaltenen Maßnahmen hat das Ministerium für die Jahre 2016, 2017 und 2018 ausgearbeitet?

13. Mit welchen Einsparungen wird für die Jahre 2016/2017/2018 gerechnet?