9244/J XXV. GP

Eingelangt am 11.05.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend näherer Informationen zum Lorenzihof in St. Egyden   

In der „Kleine Zeitung“ vom 28.04.2016 ist ein Bericht vorzufinden, wonach es Ungereimtheiten bei der Vertragsunterzeichnung mit dem Innenministerium im Zusammenhang mit der vielfach kolportierten Unterkunft für Asylwerber in St. Egyden, Kärnten geben soll.   

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Gibt es einen Vertrag zwischen Ihrem Ressort und dem Besitzer des Lorenzihofes in St. Egyden über die Nutzung der Räumlichkeiten des Lorenzihofes für die Unterbringung von Personen?

2. Wenn ja, wann wurde dieser Vertrag abgeschlossen?

3. Wenn ja, welche Laufzeit hat dieser Vertrag?

4. Wenn ja, welche monatlichen Mietkosten fallen an?

5. Wenn ja, soll das Gebäude von Ihrem Ressort für Soldaten zur Unterkunft bereitgestellt (entgeltlich oder unentgeltlich) werden?