Eingelangt am 11.05.2016
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Harald Jannach, Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

betreffend Bundesfinanzrahmengesetz 2017 – 2020

 

In seiner Rede im Nationalrat vom 27.04.2016 spricht Bundeskanzler Werner Faymann davon, stolz zu sein, dass im Bundesfinanzrahmen die Steuern für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesenkt werden konnten und das bei gleich bzw. stabil bleibendem Budget.

Bilanztechnisch ist es jedoch unmöglich, auf einer Seite Einnahmen zu senken, ohne die andere Seite anzupassen. Dies kann geschehen mit beispielsweise der Verringerung von Bundesaugaben oder auch der Erhöhung weiterer Steuern.

Hört man auf Stimmen aus der Bevölkerung, sind die ländlichen Gebiete Österreichs (sei es der Förderungs-, Mobilitäts-, der Gesundheitsversorgungs- oder Bildungsbereich) in Bezug auf die Einsparungen des Bundes stark betroffen.

Viele Landwirte erhielten in der letzten Zeit bzw. erhalten noch in den nächsten Monaten ihren neuen Einheitswertbescheid, welcher de facto teilweise eine Erhöhung um 50 – 60 % (mancherorts noch mehr) aufweisen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

 

Anfrage

 

1.    Welche konkreten Auswirkungen hat das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 – 2020 auf die einzelnen Maßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft?

 

2.    Welche konkreten Auswirkungen hat das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 – 2020 auf die einzelnen Maßnahmen im Umweltbereich?

 

3.    Welche Erhöhungen sind bei den einzelnen Maßnahmen im Land- und Forstwirtschaftsbereich vorgesehen (aufgelistet nach den jeweiligen Maßnahmen)?

 

4.    Welche Erhöhungen bei den einzelnen Maßnahmen sind im Umweltbereich vorgesehen (aufgelistet nach den jeweiligen Maßnahmen)?

 

5.    Welche Kürzungen sind bei den einzelnen Maßnahmen im Land- und Forstwirtschaftsbereich vorgesehen (aufgelistet nach den jeweiligen Maßnahmen)?

 

6.    Welche Kürzungen sind bei den Maßnahmen im Umweltbereich vorgesehen (aufgelistet nach den jeweiligen Maßnahmen)?

 

7.    Sind Änderungen (Kürzungen oder Erhöhungen) im Verwaltungsbereich des Landwirtschaftsministeriums geplant?

a)    Wenn ja, in welchem Ausmaß?

b)    Wenn nein, warum nicht?

 

8.    Sind Änderungen (Kürzungen oder Erhöhungen) im Verwaltungsbereich der AMA geplant?

a)    Wenn ja, in welchem Ausmaß?

b)    Wenn nein, warum nicht?

 

9.    Sind Änderungen (Kürzungen oder Erhöhungen) im Verwaltungsbereich der ausgegliederten, dem Landwirtschaftsministerium unterstellten Behörden geplant?

a)    Wenn ja, in welchem Ausmaß (aufgelistet nach jeweiliger Behörde)?

b)    Wenn nein, warum nicht?