9247/J XXV. GP

Eingelangt am 11.05.2016
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Anfrage

 

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Justiz

betreffend gelockerter Vollzug und Unterbrechung der Freiheitsstrafe

 

Die Salzburger Nachrichten berichteten in ihrer Onlineausgabe vom 27.03.2015 über die Thematik "Freigänger in Justizanstalten". Unter anderem ist dem Artikel zu entnehmen:

"Mit Stichtag 1. Februar 2015 haben sich 748 Strafgefangene im gelockerten Vollzug befunden. Die 701 Männer und 47 Frauen dürfen untertags das Gefängnis verlassen und müssen erst am Abend wieder in ihre jeweiligen Justizanstalten "einrücken". 365 gehen tagsüber einer Beschäftigung nach - Ernst Strasser hat beispielsweise einen Job bei einem Wiener Beratungsunternehmen gefunden. 251 Häftlinge nutzen ihre Freigänge zur Berufsaus- oder -fortbildung oder nehmen ambulante Behandlungsmaßnahmen in Anspruch. Der weit überwiegende Teil der Freigänger - nämlich 551 - sind österreichische Staatsbürger."

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Justiz folgende

 

Anfrage

 

1.    Wie viele Strafgefangene befinden sich mit Stichtag 1. Mai 2016 gem. § 126 StVG (inkl. § 99a StVG) im gelockerten Vollzug? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der einzelnen Justizanstalten inkl. Außenstellen, Delikte der Strafgefangenen, Restzeit bis zum geplanten Haftende, Staatsbürgerschaft, sowie Art der Vollzugslockerung: Arbeitsfreigang, Aus- oder Fortbildung, Ausgang gem. § 99a StVG, ambulante Behandlung)

2.    Wie viele Strafgefangene befanden sich seit 1.1.2010 im gelockerten Vollzug? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und nach den Kriterien der Frage 1)

3.    Wie viele Strafgefangene sind seit 1.1.2010 nicht wie "vorgegeben" in die Haftanstalt zurückgekehrt? (Bitte um Aufschlüsselung nach den Kriterien der Fragen 1)

4.    Nach wie vielen Strafgefangenen, die im Zusammenhang mit dem gelockerten Vollzug nicht mehr in die Haftanstalt zurückgekehrt sind, wird zurzeit gefahndet?

5.    Wie viele Strafgefangene (lt. sämtlichen Kriterien der Frage 1) sind darauf folgend von sich aus wieder in die Haftanstalt zurück gekehrt?

6.    Wie viele Strafgefangene (lt. sämtlichen Kriterien der Frage 1) wurden etwa im Rahmen einer Fahndung wieder inhaftiert?

7.    Bei wie vielen Strafgefangenen (lt. sämtlichen Kriterien der Frage 1) wurde der gelockerte Vollzug widerrufen und warum?

8.    Welcher Beschäftigung gingen die Strafgefangenen mit "Arbeitsfreigang" zum Stichtag 1. Mai 2016 nach? (Bitte Aufschlüsselung nach den Kriterien der Frage 1)

9.    An welcher Fort- und Weiterbildung nehmen die betroffenen Strafgefangenen (lt. Frage 1, nach den Kriterien der Frage 1) teil?

10. Wie viele Strafgefangene wurden während des gelockerten Vollzuges seit 1.1.2010 straffällig? (Bitte um Aufschlüsselung nach den Kriterien der Frage 1)

11. Wie vielen Häftlingen wurde seit 1.1.2010 gem. § 99 StVG eine Unterbrechung der Freiheitstrafe genehmigt? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der einzelnen Justizanstalten inkl. Außenstellen, Delikte der Häftlinge, Restzeit bis zum geplanten Haftende, Staatsbürgerschaft, einzelne Jahre, sowie Grund der Unterbrechung)

12. Wie viele Häftlinge sind seit 1.1.2010 von der Haftunterbrechung nicht wie "vorgegeben" in die Haftanstalt zurückgekehrt? (Bitte um Aufschlüsselung nach den Kriterien der Fragen 11)

13. Nach wie vielen Häftlingen, die im Zusammenhang mit einer Unterbrechung der Freiheitstrafe nicht mehr in die Haftanstalt zurückgekehrt sind, wird zurzeit gefahndet?

14. Wie viele Häftlinge (lt. sämtlichen Kriterien der Frage 11) sind von sich aus wieder in die Haftanstalt zurückgekehrt?

15. Wie viele Häftlinge (lt. sämtlichen Kriterien der Frage 11) wurden im Rahmen einer Fahndung wieder inhaftiert?

16. Wie viele Häftlinge wurden während der Unterbrechung der Freiheitsstrafe straffällig? (Bitte um Aufschlüsselung nach den Kriterien der Frage 11)